Politik : Schwierige Balance

Zwischen Sicherheit und Freiheit: Die EU bei der Bekämpfung des Terrorismus auf Kompromisssuche

Barbara Junge

Berlin - Bei ihrer nächsten Ratssitzung im Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einen Maßnahmenkatalog im Kampf gegen den Terrorismus beschließen. EU- Justizkommissar Franco Frattini kündigte am Montag am Rande einer internationalen Sicherheitskonferenz in Berlin vier Initiativen zur Bekämpfung des Terrorismus an, von denen er erwartet, dass die Regierungschef sie im Dezember beschließen. Die Maßnahmen sollen den Anti- Terror-Aktionsplan ergänzen, den die EU nach den Madrid-Anschlägen vom März 2004 beschlossen hatte. Druck für eine Erweiterung des Aktionsplans hatte die britische EU-Ratspräsidentschaft nach den Anschlägen von London im Sommer diesen Jahres gemacht.

Zur Steuerung sowohl der legalen wirtschaftlichen als auch der illegalen Migration nach Europa will die EU in diesem Zusammenhang ein gemeinsames Konzept vorlegen. Zweitens hofft Frattini auf eine Einigung zur besseren Verfolgung der Finanzströme von Terroristen. Um auch in der Terrorprävention staatenübergreifend einen gemeinsamen Level zu erreichen, kündigte der EU- Justizkommissar, der zugleich stellvertretenden Kommissionspräsident ist, ein Konzept zur Bekämpfung von Radikalisierung und Rekrutierung junger Muslime an.

In einem vierten Punkt wird es möglicherweise bereits am Dienstag eine Vorentscheidung geben: Frattini will den britischen Innenminister Charles Clarke treffen, um die lange umstrittene Vorlage zur Speicherung von Telekommunikationsdaten des EU–Rats so zu ergänzen, dass sie auch vor dem Europäischen Parlament zustimmungsfähig wird. Die Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetverbindungsdaten aller 450 Millionen EU-Bürger war beim EU-Parlament auf vehementen Widerspruch gestoßen. Jetzt hat der Rechtsausschuss des Parlaments einen Kompromissvorschlag erarbeitet, wonach die Telekommunikationsdaten zwischen sechs und zwölf Monaten gespeichert werden dürfen – unter Beachtung strenger datenschutzrechtlicher Prinzipien. Frattini kündigte an, den Vorschlag des Rates in diesem Sinne ergänzen zu wollen.

Über die vier vorbereiteten Anti-Terrormaßnahmen hinaus umfasst nach den Worten Frattinis das europäische „langfristige politische Konzept“ gegen den Terrorismus noch weitere Elemente, wie den Schutz kritischer Infrastruktureinrichtungen, die Intensivierung des Datenaustauschs und eine enge Kooperation der Geheimdienste wie der Strafverfolgungsbehörden.

Frattini warnte allerdings davor, im Kampf gegen den Terrorismus die Grundrechte aufzugeben. Er sehe keinen Widerspruch zwischen dem Recht auf Sicherheit und dem Recht auf Freiheit. Es komme darauf an, Anti-Terrormaßnahmen im notwendigen Maß, verhältnismäßig und legitim einzusetzen: „Ich bestehe auf einer Balance zwischen der Verbesserung der Sicherheit der Wahrung der fundamentalen Rechte.“

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