Politik : Schwierige Genossen

Die Linkspartei bietet sich den Gewerkschaften als Partner an – mit mäßigem Erfolg

Matthias Meisner

Berlin - Es bleibt ein schwieriges Verhältnis. An diesem Mittwoch gehen die 53 Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag in Klausur. Zu ihrem Treffen im brandenburgischen Templin, der Heimat von Kanzlerin Angela Merkel, erwarten sie auch Annelie Buntenbach vom geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB. Doch auf den demonstrierten Schulterschluss zwischen Oskar Lafontaines Linken und den Gewerkschaften verspürt Buntenbach wenig Lust. Die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete spricht von einem „normalen Arbeitstreffen“, das „keinen Anlass für Show-Termine“ gebe. Einen „offenen Umgang“ pflege der DGB „mit allen Fraktionen“, Kontakte zu den Linken sollten deshalb „weniger aufgeregt“ betrachtet werden, sagte Buntenbach dem Tagesspiegel: „Schließlich ist und bleibt der DGB parteipolitisch unabhängig und nimmt Gelegenheiten zu politischen Gesprächen, ob es nun in Templin oder Wildbad Kreuth sei, gerne wahr.“ Das gehöre, so Buntenbach, „zu unserem politischen Tagesgeschäft“.

Das ist die formale Seite. Praktisch ist es so, dass die DGB-Spitze sich weiterhin in erster Linie an die Regierenden hält, um ihre Interessen durchzusetzen. Während die Linke sich in Templin trifft, tagen die SPD-Fraktionschefs aus Bund und Ländern seit Dienstag in Saarbrücken – also wiederum Lafontaines Heimat. Dort ist als Gast der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, Mitglied der SPD, angekündigt. Für die Linke steht er für das „westdeutsche Modell“, wonach sich die Gewerkschaften in ihrer Lobbyarbeit ziemlich stur auf Union und SPD ausrichten. „Öffentliches Herumgeeiere“ wird Sommer in der Konsequenz von Linken-Fraktionsvize Bodo Ramelow bescheinigt. Dabei müsse sich doch bei der Diskussion von Themen wie Armut oder Rente mit 67 quasi automatisch eine „Wechselverbindung von Gewerkschaften und uns“ ergeben, mahnt Ramelow an.

Schon beim Gründungsparteitag der Linkspartei im Juni hatte die Führungrung vergeblich versucht, Spitzengewerkschafter wie Verdi-Chef Frank Bsirske oder Jürgen Peters von der IG Metall als Teilnehmer zu gewinnen. Beide sagten ab. Ranghöchste Teilnehmerin aus dem Gewerkschaftslager war Verdi-Vizechefin Margret Mönig-Raane, die den Delegierten damals sagte: „Wir brauchen Bündnispartner für die Verwirklichung unserer Ziele.“ In Bezug auf die Linke konnte das alles oder nichts bedeuten. Auch die Kontakte zur IG Metall könnten schwieriger werden, wenn im November der Reformer Berthold Huber als Nachfolger von Peters zum neuen Chef gewählt wird. Das „Neue Deutschland“ erinnerte am Dienstag daran, dass Peters zwar nicht, die „IG-Metall-Partei“ WASG erfunden habe, die sich mit der PDS vereinigt hatte: „Behindert hat das SPD-Mitglied diese aber ebenso wenig, obwohl er das zweifellos gekonnt hätte.“ Ramelow rief den designierten Gewerkschaftschef dazu auf, er solle auch mit der Linken „über Schnittmengen reden“.

Mehrere SPD-Landesverbände versuchen angestrengt, ihre Allianz mit den Gewerkschaften zu festigen – alarmiert auch, weil im Westdeutschland viele Funktionäre aus dem Mittelbau von der SPD zur Linken übergelaufen sind. Erst am Wochenende trafen sich führende Sozialdemokraten aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen mit DGB-Vertretern: Der Dialog, den es überall schon gebe, solle „großflächiger und intensiver werden“, sagte Schleswig-Holsteins SPD- Chef Ralf Stegner anschließend. Ähnliche Treffen hatte es in der Vergangenheit auch von der PDS und den ostdeutschen DGB-Landeschefs gegeben – aber eben auch nur den ostdeutschen.

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