Politik: Schwierige Partner

Nach den Wahlen zum norwegischen Parlament am Montag steht zumindest eines fest: Mit dem klaren Votum gegen die rot-rot-grüne Koalition unter Jens Stoltenberg und für eine bürgerliche Regierungsalternative haben die Wähler in einem der reichsten Länder der Welt Geschichte geschrieben. Nie zuvor in moderner Zeit war das bürgerliche Lager im Storting so stark. Keineswegs geklärt ist hingegen, wie ein künftiges Kabinett unter Konservativen-Chefin Erna Solberg aussehen wird. Erstmals könnten Rechtspopulisten mitregieren.

In einer Reihe zentraler Fragen stehen Liberale und Christdemokraten einerseits und die rechtspopulistische Fortschrittspartei andererseits jedoch weit voneinander entfernt; die voraussichtlich in der kommenden Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen sieht die norwegische Zeitung „Aftenposten“ denn auch als „größtes Überraschungs-Ei“ in Norwegens politischer Historie.

Solbergs Konservative gehen in die Verhandlungen mit starkem Mandat. Offenkundig ausgezahlt haben sich nicht zuletzt ideologische Anleihen bei den schwedischen Parteikollegen, denen das Umschwenken auf einen sozial „weichen“ Kurs vor sieben Jahren die Übernahme der Regierungsmacht bescherte. Während die bürgerliche Koalition im Nachbarland Schweden inzwischen aber mit markant sinkenden Sympathiewerten kämpft, verzeichnen Norwegens Konservative diesmal eines ihrer besten Ergebnisse.

Aus einer Position der Stärke verhandelt allerdings auch die Fortschrittspartei, die zwar deutlich schwächer als bei den Stortingswahlen 2009 abgeschnitten hat, im Vergleich zu den Kommunalwahlen von 2011 aber wiederum zulegen und damit ihre Position als drittgrößte Partei festigen konnte.

Die Forderung der Fortschrittspartei, aus dem staatlichen Öl-Fonds jährlich mehr als die zwischen den übrigen im Parlament vertretenen Parteien vereinbarten vier Prozent für den Staatshaushalt abzuschöpfen, hatte Solberg bereits vor der Wahl unter Verweis auf die Inflationsgefahr strikt zurückgewiesen. Auf Zugeständnisse pocht die Fortschrittspartei nun insbesondere in einer ihrer weiteren Herzensfragen, der Asylpolitik. Ihr Ziel, diese Politik noch deutlich restriktiver als bisher zu gestalten – so mit der Errichtung von Asylbewerberheimen in Afrika und erschwerter Familienzusammenführung – trifft aber bei Liberalen und Christdemokraten auf starke Ablehnung.

Als weiterer neuralgischer Punkt in den Koalitionsverhandlungen gelten neben der Haushalts- und Asylpolitik mögliche Ölbohrungen in ökologisch sensiblen Gebieten. Während Konservative und Fortschrittspartei solche Erkundungen, beispielsweise auf den Lofoten, befürworten, lehnen Liberale und Christdemokraten diese strikt ab.

Sollte die Fortschrittspartei ihr 40-jähriges Bestehen erstmals mit einer Regierungsbeteiligung krönen können, dürfte dies in den nordeuropäischen Nachbarländern Signale setzen. In Dänemark, Finnland und Schweden haben es rechtspopulistische Parteien zwar bisher nicht in eine Koalition geschafft. Gleichwohl konnten sie in jüngster Vergangenheit ihre Positionen stärken.

Bei den Parlamentswahlen in Finnland im Jahr 2011 wurden die „Wahren Finnen“ drittstärkste Kraft. Die Dänische Volkspartei, die ebenso wie Norwegens Fortschrittspartei die Politik der etablierten Parteien in den vergangenen Jahren stark beeinflusst hat, kam bei der Parlamentswahl in Dänemark 2011 ebenfalls auf Platz drei. Auch in Schweden, das im kommenden Jahr wählt, sehen mehrere Umfragen die „Schwedendemokraten“ derzeit als drittgrößte politische Kraft.