Politik: Schwierige Verständigung

Es ging auch ohne Schröder und Putin. Russlands Präsident hatte nach der Geiseltragödie von Beslan seine Teilnahme am Petersburger Dialog in Hamburg abgesagt, die parallel geplanten Regierungsgespräche fielen aus. In der Vergangenheit war befürchtet worden, das deutsch russische Gesprächsforum könnte zum Rahmenprogramm für die Regierungskonsultationen verkommen. Doch gerade diesmal lief der Petersburger Dialog zu neuer Form auf. „Die Diskussionen waren so offen wie noch nie“, lobte Ex-Präsident Michail Gorbatschow.

Anders als in den Vorjahren wurde das Thema Tschetschenien nicht ausgeklammert. Was im Kaukasus passiere, sei ein Bürgerkrieg, sagten die deutschen Teilnehmer. Nein, sagten ihre russischen Kollegen: Es sei ein „komplizierter und nicht immer erfolgreicher Versuch der politischen Regelung“, fasste die Vorsitzende der russischen Menschenrechtskommission, Ella Pamfilowa, zusammen. Einig waren sich Deutsche und Russen darin, dass Terror mit militärischen Mitteln allein nicht bekämpft werden kann. Jedoch konnten sie sich nicht darauf verständigen, wo die Grenzen der Repression liegen. Streit gab es, ob man den Einsatz der Sicherheitskräfte in Beslan überhaupt kritisieren darf.

Allerdings waren nur ganz wenige russische Teilnehmer bereit, in einer Arbeitsgruppe über Terror und die Einschränkung von Bürgerrechten zu diskutieren. Beide Seiten haben nach wie vor ganz verschiedene Vorstellungen davon, was der Dialog leisten soll. Die Deutschen wollen auch die Probleme Russlands ansprechen. Doch genau dadurch fühlen sich viele Russen bevormundet. Sie möchten sich nicht erklären lassen, was schief läuft in ihrem Land.

„Diesmal haben wir nicht mehr mit dem Finger aufeinander gezeigt, sondern zugehört“, sagte Gorbatschow. Trotzdem redeten Deutsche und Russen dann aber oft aneinander vorbei. So wie in der Arbeitsgruppe Medien, in der die Russen von Problemen mit der Pressefreiheit nichts wissen wollten. Oder wie in der Zukunftswerkstatt, die die junge Generation ins Gespräch bringen sollte: „Wir wollen unseren russischen Freunden den Aufbau einer Bürgergesellschaft von unten schmackhaft machen“, sagte der Russland-Experte Alexander Rahr. Doch diese sprachen lieber über die geopolitischen Interessen ihres Landes. Dennoch konnten konkrete Projekte beschlossen werden. So hat das Forum durchgesetzt, den Jugendaustausch zwischen beiden Ländern zu verbessern. Das Abkommen für ein deutsch-russisches Jugendwerk sollte in Hamburg unterschrieben werden. Doch dafür hätte man Schröder und Putin dann wieder gebraucht.

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