Politik : Schwieriger Besuch in Berlin

Dagmar Dehmer mit dpa/afp

Berlin - Für seinen Deutschlandbesuch hat Ruandas Präsident Paul Kagame eine Reihe guter Nachrichten über die Entwicklung in seiner Heimat im Gepäck gehabt. Die Schlagzeilen aber bestimmt seine per internationalem Haftbefehl gesuchte Protokollchefin. Das Auswärtige Amt bestätigte, dass der Haftbefehl gegen Rose Kabuye nach einem französischen Gerichtsurteil ausgefertigt worden sei. Man habe dies vorab gewusst und „die eine oder andere Frage an die ruandische Seite gestellt“, sagte Außenamtssprecher Martin Jäger. Die „besagte Dame“ sei dann aber doch nach Deutschland mitgereist. Auch die französischen Behörden seien informiert gewesen. Nach deutscher Rechtslage sei es aber nicht möglich, einen Haftbefehl auf ausländische Regierungsmitglieder und deren Begleitung anzuwenden. In Paragraf 20 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes heißt es, die deutsche Gerichtsbarkeit erstrecke sich „nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten“.

Nach Informationen der „Welt“ soll die Protokollchefin für den Abschuss des Flugzeugs von Kagames Vorgänger Juvenal Habyarimana im April 1994 mitverantwortlich sein, der als Auftakt für den Völkermord in Ruanda gilt. Auch Kagame selbst, der in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Horst Köhler, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul traf, wird die Verwicklung in Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Präsident Paul Kagame zeichnete in einem Vortrag bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ein positives Bild der Entwicklung in Afrika: „Das ist nicht mehr der Schauplatz von Konflikten“, behauptete er. Er wies aber darauf hin, dass die Situation im benachbarten Ostkongo keineswegs stabil sei. Das liege an den „negativen Milizen“, die noch nicht entwaffnet seien. Er forderte von Deutschland mehr Hilfe bei der Verfolgung von Tätern des Genozids in Ruanda vor 14 Jahren. Um die Region weiter zu stabilisieren, seien Ruanda und Burundi der Ostafrikanischen Gemeinschaft beigetreten, der bisher Kenia, Uganda und Tansania angehören. Ziele seien ein gemeinsamer Markt bis 2010 und eine gemeinsame Währung bis 2012. Angesichts des tiefen Misstrauens zwischen Kenia, Tansania und Uganda verliefen die Fortschritte der Gemeinschaft aber eher schleppend.

„Afrika als Ganzes bewegt sich in die richtige Richtung“, sagte Kagame. Angesichts des seit einigen Jahren stetigen Wachstums zwischen fünf und sieben Prozent lud er deutsche Investoren nach Ruanda ein. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Ruanda seien 100 Jahre alt, betonte er. Zudem lobte er seine Zusammentreffen mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Köhler, der Ruanda erst vor kurzem besucht hatte.

Trotz der insgesamt positiven Wirtschaftsentwicklung äußerte sich der Präsident besorgt über steigende Preise für Lebensmittel und Treibstoff. Zwar könne sein Land die zehn Millionen Einwohner inzwischen selbst ernähren, betonte er. Doch die Bevölkerung wachse weiter und Ruanda könne seine Grenzen ja nicht verschieben. Dagmar Dehmer mit dpa/afp

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