Politik: Schwieriges Unternehmen

Berlin - Der Streit in der SPD um die Unternehmenssteuerreform von Finanzminister Peer Steinbrück wird nun auch von der Union befeuert. „Für eine vernünftig konzipierte Unternehmensteuerreform ist eine Anschubfinanzierung unverzichtbar“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister dem Tagesspiegel. Der CDU-Politiker reagierte damit auf Forderungen der SPD-Linken, wonach die Reform von Anfang an kostenneutral gestaltet werden soll. Dies hätte nach Ansicht der Union jedoch unvertretbare Belastungen der Wirtschaft zur Folge. „Eine vom ersten Jahr an aufkommensneutrale Reform würde unter dem Strich zu Mehrbelastungen der Unternehmen führen“, sagte Meister unter Verweis auf den Koalitionsvertrag. Darin sei „aus gutem Grund“ keine Aufkommensneutralität vereinbart worden.

Steinbrück kündigte unterdessen am Mittwoch im Bundestag an, dem Parlament noch vor der Sommerpause sein Konzept der Unternehmenssteuerreform vorzulegen. Ziel der Reform ist unter anderem die Senkung der nominalen Steuersätze für Unternehmen von heute 39 auf rund 30 Prozent (inklusive Gewerbesteuer und Solidaritätsbeitrag). Allerdings hatten Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, dafür zu sorgen, dass die Reform nicht zu neuen Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Kommunen führt. Um das zu erreichen, soll die Bemessungsgrundlage für die Steuerberechnung erweitert werden, was so viel heißt wie die Streichung von Möglichkeiten der Unternehmen, ihre Gewinne in der Bilanz zu verringern. Überdies setzt die SPD-Führung auf ein höheres Steueraufkommen infolge einer wirtschaftlichen Belebung durch die geringeren Steuersätze.

Die SPD-Linke will den Steuerstreit auch in den Sonderparteitag der Sozialdemokraten am Sonntag in Berlin tragen, auf dem nach dem Willen der SPD-Führung eigentlich die Kür des neuen Vorsitzenden Kurt Beck im Mittelpunkt stehen sollte. Die Parteispitze muss nun befürchten, dass die erwünschte Demonstration der Geschlossenheit durch den Streit gestört wird. Ein Antrag der Parteilinken, der Steinbrück auf eine aufkommensneutrale Reform von Anfang an verpflichten soll, befand sich am Mittwoch in der Abstimmung. Er werde auf jeden Fall eingebracht, hieß es. Einer der Unterstützer, der Juso-Vorsitzende Björn Böhning, sagte am Mittwoch: „Die SPD wird sich entscheiden müssen, ob sie die Unternehmen weiter entlasten will oder auch die Unternehmen ihre Verantwortung zur Finanzierung des Staates wahrnehmen müssen.“ Dagegen stellte sich der im „Seeheimer Kreis“ organisierte rechte SPD-Flügel hinter Steinbrück. Aufkommensneutralität bedeute nicht, dass es keine Entlastungen für Unternehmen geben dürfe, sagte Sprecher Klaas Hübner.

Steinbrück verteidigte im Bundestag auch die vom Kabinett beschlossene Reichensteuer gegen Kritik aus der eigenen Partei sowie aus den Reihen des Koalitionspartners und der Opposition. Es sei eine Frage der sozialen Balance, Besserverdienende stärker heranzuziehen. Es handle sich dabei nicht um Symbolpolitik. Insgesamt seien zwischen 20 000 und 30 000 Personen in Deutschland davon betroffen. „Ich bin der Auffassung, dass eine solche zusätzliche Besteuerung auch erforderlich ist, wenn man dem Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit folgt“, sagte Steinbrück. Von der Steuer werden Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit nicht betroffen sein.