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Politik: Schwitzen statt Sitzen

Kabinett: Kleinkriminelle sollen als Strafe gemeinnützig arbeiten

Berlin (dpa). Richter sollen künftig öfter als bisher Strafen nach dem Prinzip „Schwitzen statt sitzen“ verhängen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Reform des Strafrechts, mit der kurzzeitige Freiheitsstrafen die Ausnahme werden sollen. Täter, die kleine und mittlere Straftaten begangen haben, müssen stattdessen gemeinnützige Arbeit leisten. Angesichts überfüllter Gefängnisse will das Kabinett damit auch Kosten in Millionenhöhe sparen. Zugleich wurde das Fahrverbot zur eigenständigen Strafe bei Verkehrsdelikten aufgewertet. Union und FDP kündigten Widerstand an. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSUFraktion, Norbert Röttgen, nannte den Entwurf eine „Verharmlosung und Aufweichung staatlicher Sanktionierung kriminellen Verhaltens“.

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