Schwule und Lesben : FDP: Grundrecht für Homosexuelle nur Symbolik

Die FDP-Rechtspolitikerin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen eine bloße Grundgesetzänderung zugunsten der Rechte Homosexueller ausgesprochen.

Berlin - „Ich warne vor taktischer Symbolpolitik zulasten konkreter rechtlicher Fortschritte“, sagte sie dem Tagesspiegel am Freitag. Zuvor hatten sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) für einen Zusatz im Grundrechtsartikel drei der Verfassung ausgesprochen, demzufolge Schwule und Lesben nicht diskriminiert werden dürfen.

Welchen Schutz eine Erweiterung des Gleichheitsartikels bringe, sei umstritten. „Ich fürchte, dass die Erwartungen enttäuscht werden, weil bloße Signalwirkung rechtlich wenig hilft“, sagte die Politikerin weiter. „Warum diskutieren wir nicht über Parteigrenzen hinweg, dass Schwule und Lesben endlich Kinder adoptieren dürfen? Warum diskutieren wir nicht die Benachteiligungen von Kindern aus Regenbogenfamilien?“ Diese Fragen drohten angesichts der Debatte über eine Grundgesetzänderung unterzugehen.

Leutheusser-Schnarrenberger warf Zypries vor, sie habe es unterlassen, sich fraktionsübergreifend um eine Besserstellung Homosexueller zu bemühen, nicht nur bei den Adoptionen, sondern auch im Steuer- und Beamtenrecht. „Das Schweigen der Justizministerin verstehe ich nicht“, sagte sie. Mit der Union seien Änderungen natürlich schwierig, aber: „Da muss man kämpfen. Die CDU-Parteivorsitzende Merkel ist sicher offener als ihr Amtsvorgänger Helmut Kohl.“ neu

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