Politik : Schwuler Partner hat kein Recht auf Zusatzrente

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Die sogenannte Homo-Ehe muss bei der Zusatzaltersversorgung im öffentlichen Dienst nicht wie eine normale Ehe behandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Mittwoch die Klage eines Mannes ab, der als Angestellter die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gefordert hatte. Der Kläger lebt seit 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem Mann und wollte bei der Zusatzaltersversorgung wie ein Verheirateter behandelt werden.

Die Bundesrichter entschieden dagegen, eine Privilegierung der Ehe sei wegen der Fortpflanzung und Erziehung eigenen Nachwuchses, „einem für die Zukunft der Gesellschaft wesentlichen Anliegen“, zulässig. Ähnlich urteilte das Verwaltungsgericht Arnsberg am Mittwoch zur Beamtenversorgung. Vor dem Bundesgerichtshof hatte der in Hamburg lebende Kläger eine Neuberechnung seiner Rentenanwartschaft gefordert. Nach seiner Ansicht steht ihm dabei die für Verheiratete geltende günstigere Lohnsteuerklasse III/0 zu. Außerdem erhob er für seinen Partner Anspruch auf eine Hinterbliebenenzusatzrente – bei der normalen Rente gibt es das für eingetragene homosexuelle Partner bereits.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) kritisierte das BGH-Urteil als „völlig unverständlich“. „Wer gleiche Pflichten wie Eheleute übernimmt, der muss auch gleiche Rechte erhalten“, sagte LSVD-Sprecher Manfred Bruns, der selbst früher als Bundesanwalt beim BGH gearbeitet hat. „Alles andere ist unfair!“ Er forderte die Tarifparteien auf, in ihren Verträgen zur Zusatzversorgung die Hinterbliebenenrente für Homo- Ehen zu berücksichtigen. dpa

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