Politik: Schwung an der Saar

Ein bisschen war man auch in Saarbrücken überrascht: Nach einer neuen Studie ist das Saarland, die traditionell als wenig dynamisch geltende einstige Kohle- und Stahlregion, das Bundesland mit dem größten wirtschaftlichen Schwung. Und Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist der erfolgreichste der 16 Landesregenten. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft, die parteiübergreifende „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und die „Wirtschaftswoche“ haben die Studie erstellt. Anhand von 19 Kriterien, bezogen auf Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarkt, Wohlstand oder politische Rahmenbedingungen, wurde ein Länder-Ranking erstellt. Ergebnis: Dem Sieger Saarland folgen bei der Wirtschaftsdynamik Bremen und Hessen. Berlin liegt in der Rangliste auf dem letzten Platz.

Ganz überraschend ist das Spitzenduo nicht. Das Saarland, wo die Wirtschaft im Vorjahr um 1,2 Prozent wuchs (ganz Deutschland 0,2 Prozent), und Bremen waren wirtschaftliche Problemregionen, die – unterstützt durch Bund und Finanzausgleich – verstärkt auf Konsolidierung und Wirtschaftsförderung setzten. Und wer weit hinten liegt, der hat höhere Wachstumsraten, wenn die Wirtschaft wieder anläuft. Beim absoluten Wirtschaftsniveau, in das 48 Faktoren einbezogen wurden, bestätigt die Studie gängige Annahmen: Bayern liegt vorn, gefolgt von Baden-Württemberg.

Freilich gibt es auch Rankings, in denen das Saarland nicht so toll abschneidet. Nach einer Studie des Münchener ifo-Instituts liegt Müllers kleines Reich bei der Zinslast des Haushalts und der Verschuldung pro Kopf auf dem letzten Platz der Flächenländer. Vorne liegen hier Bayern und Sachsen. Als einziges Flächenland ist das Saarland in einer Haushaltsnotlage. Immerhin hat es Müller nach der ifo-Studie geschafft, bei der Investitionsquote auf Platz zwei der West-Länder zu kommen – hinter Bayern. Wenn es um Reformfreudigkeit in der Bürokratie geht, kann Müller vom Nachbarn lernen: Rheinland-Pfalz gilt den ifo-Experten als Vorreiter. In dem sozialliberal regierten Land dauern Verwaltungsgerichtsverfahren im Schnitt nur 6,3 Monate – das ist doppelt so schnell wie im Saarland und viermal schneller als in Nordrhein-Westfalen.