Politik : Scientology: Aufklärung soll besser werden

Passau - Neben der angekündigten Prüfung eines Verbotsverfahrens wollen die Innenminister auch eine Kampagne gegen die umstrittene Scientology-Organisation starten. „Wir haben vereinbart, dass alle Länder wieder stärker vor Scientology warnen und in der Öffentlichkeit verstärkt klarmachen, was sich hinter Scientology verbirgt“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Passauer Neuen Presse“. Scientology gebe sich einen „religiösen Anstrich“, verstoße aber „massiv“ gegen die Menschenwürde und strebe eine Gesellschaftsordnung an, die „mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar“ sei.

Der Münsteraner Professor für Öffentliches Recht, Christian Walter, sieht keine grundsätzlichen Hindernisse, gegen Scientology auch als Organisation vorzugehen. Walter, Experte für Religionsverfassungsrecht, verweist auf das Vereinsrecht, das vor ein paar Jahren so geändert wurde, dass auch gegen Religionsgemeinschaften eingeschritten werden kann, wenn sie gegen Strafgesetze oder das Grundgesetz verstoßen. Es sei zwar schwer, Religion abstrakt zu definieren, das Etikett Religion sei aber auch „kein Freibrief, alles zu tun, was man mag, wenn man es nur religiös begründet“, sagte Walter dem Tagesspiegel. „Wenn man Verstöße gegen Grundgesetznormen oder den Aufruf zu Straftaten nicht nur einzelnen Personen zuordnen kann, sondern die Gruppe, der sie angehören sich diese Verstöße selbst auf die Fahnen schreibt, dann sollte man – unabhängig von der Einordnung der Gruppe als ’Religion’ – auch gegen diese Gruppe vorgehen.“ AFP/ade

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