• Scientology-Debatte: Microsoft-Boykott - Die amerikanische Handelsbehörde kritisiert Deutschland wegen "Sektenfilter"

Politik : Scientology-Debatte: Microsoft-Boykott - Die amerikanische Handelsbehörde kritisiert Deutschland wegen "Sektenfilter"

Robert von Rimscha

Im US-Kongress fand am Mittwoch die jüngste Anhörung zum Thema "Behandlung religiöser Minderheiten in Westeuropa" statt. Deutschland saß wieder einmal wegen des Umgangs mit Scientology auf der Anklagebank. Doch die alte Fehde nahm eine überraschende Wende. Hat sich die Bundesrepublik in eine Situation manövriert, in der sie die "Windows"-Software von Microsoft boykottieren muss?

Auftritt Craig Jensen. Er ist der Gründer und Vorstand von "Executive Software" und bekennender Scientologe. 1981 startete er sein Unternehmen. Ein Jahrzehnt lang verkaufte er viel nach Deutschland. Für "Windows 2000" hat er den "disk defragmenter" geschrieben, ein Werkzeug zur Verlängerung der Lebensdauer von Daten. Seit sechs Jahren sind "Executive Software"-Bestandteile in "Windows" integriert.

Der aktuelle Streit begann mit einem Beitrag in einem Computermagazin im Dezember 1999. "Windows 2000 droht Verbot", lautete die Schlagzeile. Der Sprecher des Hamburger Innenministeriums hat erklärt, der Stadtstaat werde "Windows 2000" nur nutzen, nachdem die "Executive Software"-Bestandteile herausgelöscht seien. Bayern und Hamburg lehnen Scientology-Firmen bei öffentlichen Aufträgen ab. Bundesbehörden haben Microsoft mitgeteilt, "Windows 2000" werde wegen der Scientology-Verbindung keine Freigabe in Deutschland erhalten. Dies ist offenbar der erste Fall, dass ein Zulieferer im "Sekten-Filter" der öffentlicher Beschaffer hängenblieb.

"Die Bundesregierung versucht erst gar nicht, zu beschönigen, dass ihr Embargo auf religiöser Diskriminierung beruht", sagte Jensen am Mittwoch vor dem Außenpolitik-Ausschuss. "Ich trete hier heute nicht auf, um mich über einen Handelsboykott oder religiöse Diskriminierung zu beschweren, sondern um Ihre Aufmerksamkeit auf das Zusammenspiel beider zu lenken - ein Embargo, das mit regierungsamtlicher religiöser Diskriminierung gerechtfertigt wird." Er rief das US-Parlament auf, Deutschland-kritische Resolutionen zu verabschieden.

Ein alter Hut? Von wegen. Dass sich, dem geschickt lancierten Druck von Scientology beugend, die eine oder andere Stelle im offiziellen Washington über Deutschlands Umgang mit der angeblichen Kirche ereifert, ist bekannt. Neu ist, dass der Skandal immer weitere Kreise zieht.

Bislang waren es ein paar Abgeordnete, die auf deutschlandkritische Resolutionen drangen und durchsetzten, dass das Thema im Menschenrechtsbericht des State Department auftauchte. Jetzt haben die Scientology-Freunde es erstmals geschafft, ein zweites US-Ministerium für ihre Sache einzuspannen. Die Handels-Behörde USTR, direkt dem Weißen Haus zugeordnet, hat Anfang Mai verkündet, die Benachteiligung von Scientologen bei Ausschreibungen in Deutschland stelle ein ernstes Hindernis für den freien Welthandel dar. Es geht um exakt jene "Sektenfilter", über die sich Craig Jensen so nachdrücklich beschwert.

Vor allem wird gerügt, dass eine vom Bundeswirtschaftsministerium im September 1998 erlassene Richtlinie es ermögliche, bei öffentlichen Aufträgen jene Angebote "zurückzuweisen oder laufende Ausschreibungs-Verfahren sofort zu beenden", bei denen die sich bewerbenden Firmen sich weigern, sich einem "Sektenfilter" zu unterziehen. "Mindestens ein größerer US-Anbieter musste sich einer Prüfung unterziehen, die jene von seinen Konkurrenten zu bestehenden bei weitem übertraf", schreibt das USTR. Dies ist ein großer Sprung. Die Menschenrechtsberichte des Außenministeriums regen niemanden mehr sonderlich auf. Hier wird zusammengefasst, worüber die eine oder andere mächtige US-Lobby sich beschwert. Daraus eine Belastung des bilateralen Handels fabriziert zu haben, ist ein enormer Erfolg für Scientology.

Jürgen Chrobog, der deutsche Botschafter in Washington, reagierte am Mittwoch auf die Kongress-Anhörung zum Microsoft-Boykott mit einer Erklärung, die typisch dafür ist, wie deutsche Regierungsstellen auf die US-Vorwürfe antworten. Während vor dem Repräsentantenhaus Opfer ihre Geschichten erzählen, verweist Chrobog auf Verfassungsparagraphen. Zu der Rolle der "Sektenfilter" bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand meinte Chrobog lediglich: "Jüngste Behauptungen betreffen einen Bruchteil der Ausschreibungen, besonders bei Regierungsaufträgen für Ausbildungsmaßnahmen. Diese zielen nicht auf Scientology, sondern sollen sicherstellen, dass Techniken nicht für Beratungs- und Fortbildungszwecke zum Einsatz kommen, die psychologisch zu manipulieren oder zu unterdrücken versuchen."

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