Sebastian Edathy : 5000 Euro gehen an den Jugend- und Kinderfeuerwehrverband Niedersachsen

Jetzt ist geklärt, wer die 5000 Euro bekommt, die Sebstaian Edathy als Auflage für die Einstellung des Prozesses zahlen musste. Es ist der Jugend- und Kinderfeuerwehrverband in Niedersachsen

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Kinder bei der Feuerwehr in Lüneburg. Der Kinderfeuerwehrverband in Niedersachsen bekommt die 5000 Euro Bußgeld von Sebastian Edathy.
Kinder bei der Feuerwehr in Lüneburg. Der Kinderfeuerwehrverband in Niedersachsen bekommt die 5000 Euro Bußgeld von Sebastian...Foto: dpa

Die 5000 Euro, die der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy als Geldauflage für die Einstellung seines Kinderporno-Prozesses zahlen muss, sollen nicht dem Kinderschutzbund, sondern dem Jugend- und Kinderfeuerwehrverband in Niedersachsen zufließen. Das hat am Dienstag das Landgericht Verden beschlossen. Der Landesverband des Deutschen Kinderschutzbundes hatte die Annahme des Geldes verweigert, um ein „fatales Signal“ zu vermeiden, dass sich Angeklagte von Straftaten gegen Kinder freikaufen könnten.

Nach Angaben von Gerichtssprecherin Katharina Krützfeldt hat die Zweite große Strafkammer jetzt die Jugendfeuerwehr ausgewählt, da sie sich bereits mehrfach um die Zuteilung von Geldauflagen bemüht habe und „sinnvolle und förderungswürdige Projekte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen durchführt“. Auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte Krützfeldt, dass sich nach dem Nein der Kinderschützer „gefühlt hundert andere Vereine oder gemeinnützige Einrichtungen“ um den Zuschlag beworben hätten. Solche Zahlungen seien sehr begehrt, weil die meisten Einrichtungen darauf angewiesen seien, meinte die Sprecherin.

Kinderschutzbund bekam nach Absage viele Spenden

Geldzuweisungen aus Strafprozessen werden nach ihren Angaben häufig „sachbezogen“ verteilt: Einrichtungen, die sich um Kinder kümmern, erhalten demnach Gelder aus Straftaten, „die mit der Verletzung des seelischen oder körperlichen Kindeswohls einhergehen“. Dass ein Verein eine solche Zuwendung ablehnt, „das haben wir noch nie erlebt“, sagte Krützfeldt. Der Kinderschutzbund hatte nach seiner Weigerung großen Zuspruch erhalten und innerhalb weniger Tage rund 40.000 Euro an zusätzlichen Spenden aus der Bevölkerung bekommen.

Edathy war wegen Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie angeklagt worden. Am zweiten Verhandlungstag einigten sich alle Prozessbeteiligten darauf, das Verfahren gegen Zahlung von 5.000 Euro einzustellen. Auf Druck der Staatsanwaltschaft hatte Edathy zuvor über seinen Anwalt eine Erklärung abgegeben, in der er die Anklagevorwürfe betätigte und sein Verhalten bedauerte. Kurz nach dem Einstellungsbeschluss erklärte er allerdings über Facebook, dass es sich dabei nicht um ein Geständnis gehandelt habe. Endgültig eingestellt wird das Verfahren gegen den 45-Jährigen, wenn er die 5.000 Euro an die Jugendfeuerwehr überwiesen hat.

Agenturberichten zufolge will die SPD jetzt das ruhende Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Abgeordneten wieder aufnehmen. Zuvor hatte Parteichef Sigmar Gabriel ihn vergeblich dazu aufgerufen, selber auszutreten. Edathy, so Gabriel, habe „der SPD und ihrem Ansehen schwer geschadet“.

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