Politik : Sechs gegen fünf

Im Sicherheitsrat gibt es bisher mehr Stimmen gegen als für den Krieg

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Die 15 Mitglieder im UNSicherheitsrat haben mindestens noch bis zum 7. März Zeit, endgültig Position in der Irak-Krise zu beziehen. Dann erstattet UN-Chefinspekteur Hans Blix dem Gremium erneut Bericht über den Stand der irakischen Kooperation bei der Abrüstung, und danach erwarten die USA eine Abstimmung über ihren Resolutionsentwurf. Bislang vertreten die USA im Sicherheitsrat eine starke Minderheit. Am Mittwoch bot sich folgendes Bild:

Die USA , Großbritannien und Spanien vertreten ihren Resolutionsentwurf. Danach soll der Sicherheitsrat feststellen, dass der Irak die Auflagen aus der Entschließung 1441 nicht erfüllt und damit seine letzte Chance zur Abrüstung verpasst hat. Bulgarien unterstützt den Entwurf, und auch Mexiko scheint einer Resolution zustimmen zu wollen, die einen Militärschlag ermöglichen würde. In einer vertraulichen Direktive des mexikanischen Außenministeriums wird auf das nationale Interesse und die Bedeutung der Beziehung zu den USA hingewiesen. Eine Resolution passiert den UN-Sicherheitsrat, wenn sie neun von 15 Stimmen erhält und kein Veto eingelegt wird.

Frankreich , Deutschland und Russland haben eine eigene Initiative zur friedlichen Lösung des Konflikts gestartet. In dem Memorandum der drei Staaten ist eine weitere viermonatige Frist zur Abrüstung des Irak vorgesehen. Nach den Worten von Frankreichs Präsident Jacques Chirac gibt es in dem Memorandum aber ausdrücklich keine „deadline“ für den irakischen Staatschef Saddam Hussein. Auch China , das wie Frankreich und Russland im Sicherheitsrat theoretisch von seinem Vetorecht Gebrauch machen könnte, unterstützt das Memorandum. In das Lager der Gegner des amerikanischen Resolutionsentwurfes gehören auch Pakistan und Syrien .

Bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat würde in dieser Situation viel von dem Verhalten der Mitglieder Angola , Guinea , Kamerun und Chile abhängen. Diese Staaten sind noch unentschieden.

Um den Streit zu schlichten, hat Kanada einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Das Land ist zwar derzeit nicht Mitglied im Sicherheitsrat, will aber zwischen dem amerikanisch-britisch-spanischen Resolutionsentwurf und der deutsch-französisch-russischen Initiative vermitteln. Kanada schlägt Abrüstungs-Prüfmarken für den Irak vor, die Bagdad bis zum 28. März erfüllen soll. Danach soll der Sicherheitsrat darüber abstimmen, ob der Irak seinen Verpflichtungen nachkommt oder nicht. Tsp

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