• Sechs Präsidenten suchen Wege aus dem Bürgerkrieg. Kriegsparteien nennen Bedingungen für ihre Teilnahme

Politik : Sechs Präsidenten suchen Wege aus dem Bürgerkrieg. Kriegsparteien nennen Bedingungen für ihre Teilnahme

Christoph Link

Unter Leitung von Nelson Mandela sind am Montag am internationalen Konferenzort Arusha in Tansania die Gespräche über einen möglichen Weg zum Frieden in Burundi aufgenommen worden. Sechs afrikanische Staatspräsidenten nehmen am Gipfel teil, doch Vertreter der beiden Bürgerkriegsarmeen fehlten.

In der Hauptstadt Bujumbura ist die Spannung direkt spürbar. Jeden Abend pilgern armselig gekleidete Hutu, die dort Arbeit suchen, durch die vornehmen Wohngebiete der wohlhabenderen Tutsi. Auf ihrem Weg werden sie vielfach von Soldaten kontrolliert. Von den umliegenden Bergen aus werden nachts immer wieder Überfälle auf Wohngebiete und Armeestellungen in Bujumbura verübt, Schauplatz der Gewalt von Rebellen sowie Armee sind auch die zahlreichen Flüchtlingscamps. Die militärische Lage ist unübersichtlich. So meldete das staatliche Radio Burundi vor zwei Wochen schwere Kämpfe zwischen der Armee und Hutu-Rebellen bei Tenga, mit angeblich 100 Toten. Später dementierte dies ein Armeesprecher und behauptete, das die Rebellengruppe "Forces Nationales de Liberation" (FNL) dort 200 verfeindete Hutu-Milizionäre aus dem Nachbarland Ruanda getötet habe.

Auf politischer Ebene hatte Tansanias Expräsident Julius Nyerere jahrelang die Friedensgespräche geführt, nach seinem Tod übernahm Nelson Mandela am 16. Januar die Rolle des Vermittlers. Dem Vernehmen nach will er sein Mandat aufgeben, wenn er nicht in drei Monaten zu einem Resultat gelangt ist. An der von Mandela gestern eröffneten Tagung hat sich US-Präsident Bill Clinton per Video-Konferenz mit einer Friedensbotschaft eingeschaltet. Zwar sind die Staatspräsidenten von Burundi, Uganda, Tansania, Ruanda, Südafrika und Mosambik anwesend, auch der kenianische Vizepräsident ist da, allerdings fehlen Vertreter der Rebellenflügel. Mandela hatte dem Vernehmen nach sowohl mit dem burundischen Staatschef Pierre Buyoya als auch mit Rebellenvertretern Vorabgespräche in Südafrika geführt. Mehrfach hat Mandela betont, dass ein Frieden nicht ohne die Rebellenarmeen "Forces pour la Defense de la Democratie" (FDD) und der FNL zu erreichen sei.

Ein Sprecher beider Rebellengruppen nannte in einem Zeitungsinterview fünf Bedingungen, unter denen die Rebellenkoalition FDD-CNDD an der auf mehrere Tage angelegten Arusha-Konferenz teilnehmen werde: Die auch von Menschenrechtlern heftig kritisierten Umsiedlungscamps für Hutu müssten aufgelöst werden, außerdem müssten 10 000 politische Gefangene freigelassen und das vor 1992 geltende Mehrparteiensystem wiederhergestellt werden. Schließlich solle sich das Militär aus den Straßen zurückziehen, und die Mörder des früheren Präsidenten Melchior Ndadaye müssten verhaftet werden. Ndadaye, der erste Hutu-Präsident Burundis, war 1993 bei einem Staatsstreich ermordet worden, was den Bürgerkrieg auslöste. Zwar hatte im letzten Jahr der Oberste Gerichtshof Burundis fünf Armeeangehörige wegen des Mordes zum Tode verurteilt, doch die Verteidigung sprach von einer Farce. Unter den 38 Freigesprochenen befand sich auch der ehemalige Stabschef der Armee, der laut eines UN-Berichtes den Putsch angeführt hatte.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben