Sechs Staaten fordern mehr EU-Transparenz: Mehr Öffentlichkeit bei der Gesetzgebung

Sechs EU-Staaten haben vor dem an diesem Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel mehr Transparenz bei den europäischen Gesetzgebungsverfahren gefordert. In einem gemeinsamen Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, fordern die Länder unter anderem eine Offenlegung der Agenda in den so genannten Trilog-Verhandlungen, die bei der europäischen Gesetzgebungsarbeit eine wesentliche Rolle spielen. Trilog-Verhandlungen werden häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur Beschleunigung von EU-Gesetzgebungsverfahren zwischen EU-Kommission, dem Europaparlament und dem Rat der EU-Mitgliedstaaten geführt.

„Bürger näher an die EU heranführen“

In ihrem gemeinsamen Papier fordern Estland, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien und Schweden, dass die Termine und die wesentlichen Verhandlungspunkte der Trilog-Verhandlungen im Voraus veröffentlicht werden sollten. „Mehr Offenheit und das Teilen von Informationen spielen eine Schlüsselrolle, da damit die Bürger näher an die EU herangeführt und die Institutionen mit mehr Legitimität, Rechenschaft und Effizienz ausgestattet werden“, heißt es in dem Non-Paper.

Da Deutschland nicht zu den sechs Staaten zählt, welche das Non-Paper unterzeichnet haben, forderte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold: „Die deutsche Bundesregierung sollte der Staateninitiative für mehr Transparenz zügig beitreten.“ Nach seinen Worten ist der Rat der Mitgliedsländer „die Dunkelkammer der europäischen Demokratie“. Mehr Transparenz im Rat der EU-Mitgliedstaaten „wäre ein großer Schritt für mehr Bürgerbeteiligung und eine stärkere europäische Öffentlichkeit“, sagte Giegold dem Tagesspiegel.

„Paris tut alles, um Transparenz zu verhindern“

Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), sieht vor allem Frankreich in der Frage, ob die Öffentlichkeit mehr über die Beratungen im Kreis der EU-Mitgliedsländer erfahren soll, als Bremser. „Paris tut alles, um Transparenz im Rat zu verhindern“, sagte er. Deutschland halte sich dabei bedeckt, „weil man da dem Elysée nicht hineinfunken will“, fügte er hinzu.

Im Sinne einer größeren Transparenz hatte das EU-Parlament zuletzt im vergangenen Januar beschlossen, dass Europaabgeordnete künftig offenlegen müssen, mit welchen Lobbyisten sie bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen Treffen anberaumt haben. Der Beschluss betrifft Parlamentarier, die als Berichterstatter, Schattenberichterstatter oder Ausschussvorsitzende an der Gesetzgebung mitwirken.