Politik: SED-Erben wollen bis 2002 im Bund koalitionsfähig sein

BERLIN (Tsp).Die Führung der SPD nähert sich offenbar immer weiter der PDS an.SPD-Chef Oskar Lafontaine und SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner warben am Wochenende dafür, die "Dresdner Erklärung" ihrer Partei aufzuheben, die eine Zusammenarbeit mit der PDS ausschließt.CDU und Grüne kritisierten den Vorstoß.Der SPD-Arbeitskreis "Neue Mitte" sprach sich ebenfalls gegen die Aufhebung des Parteibeschlusses aus.Andernfalls werde es Bundeskanzler Schröder schwer haben, "deutlich zu machen, daß er auf Bundesebene nicht auf die PDS angewiesen sein will", sagte der SPD-Abgeordnete Markus Meckel.

Schreiner sagte in einem Gespräch mit der "Sächsischen Zeitung", bisher sei es trotz der SPD/PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern durch die PDS nicht zu einer förmlichen Korrektur der 1994 gefaßten Dresdner Erklärung gekommen."Insoweit ist die Wirklichkeit nicht identisch mit der Beschlußlage." Demnach wäre es "sinnvoller, die Beschlußlage an die Wirklichkeit anzupassen als die Wirklichkeit an die Beschlußlage".Die PDS vertrete außerdem ohne Zweifel bei der sozialen Gerechtigkeit Auffassungen, "die nicht weit von denen der SPD entfernt sind".Lafontaine stellte sich hinter Schreiner.Die Dresdner Erklärung sei ein "alter Hut", sagte er im ZDF.

Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble kritisierte in der "Bild am Sonntag", der SPD-Geschäftsführer zeige nun sein wahres Gesicht: "Ganz offiziell verkündet er die Zusammenarbeit mit der PDS und beweist damit, daß die SPD-Sprüche von der neuen Mitte nur eine Wahlkampflüge waren." Der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, lehnte eine Koalition mit der PDS ab und sagte, wer in Mecklenburg-Vorpommern mit der PDS koaliere und der PDS in Bonn nicht einmal Oppositionsfähigkeit zutraue, verhalte sich nicht schlüssig.Unterdessen berichtete das Hamburger Magazin "Der Spiegel" über mehrere vertrauliche Treffen zwischen SPD-Chef Lafontaine und dem Chef der PDS-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi.

Der SPD-Arbeitskreis "Neue Mitte" erklärte nach einem Treffen am Sonntag, die Forderung Schreiners stelle Glaubwürdigkeit und Mehrheitsfähigkeit der SPD aufs Spiel.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel sagte, ohne eine Diskussion über die bundespolitischen Aspekte dürfe es keine neue SPD-Linie im Verhältnis zur PDS geben.Die PDS hat die jüngste Debatte in der SPD dagegen begrüßt.PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, seine Partei sei in den neuen Ländern zur Koalition mit den Sozialdemokraten bereit.Im Bund wolle sie bis 2002 koalitionsfähig sein.