Politik: SED-Unrecht – Schüler nicht berücksichtigt

Berlin - Die Chancen, dass auch vom SED-Regime aus politischen Gründen benachteiligte Schüler eine Opferrente erhalten, sind weiter gesunken. Am Mittwoch hat der Bundestagspetitionsausschuss das entsprechende Anliegen von fünf Betroffenen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen zurückgewiesen. Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen hatten an dem Anfang September in Kraft getretenen 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz bemängelt, dass zwar politische Häftlinge berücksichtigt wurden, nicht aber Jugendliche, die etwa wegen der Verweigerung von Jugendweihe oder vormilitärischer Ausbildung oder wegen kirchlicher Aktivitäten in ihren Bildungs- und Berufschancen massiv behindert wurden. Die Oppositionsfraktionen hatten im Gesetzgebungsverfahren im März die Einbeziehung dieser Opfergruppe gefordert. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Naumann (Linke), sagte, die Folgen der Bildungsdiskriminierung zu DDR-Zeiten seien noch heute spürbar und schlügen sich auch in der Rentenhöhe der Betroffenen nieder. sc