Politik: Seeblockade Blockade - ein Instrument mit Nebenwirkungen

Seit dem Beginn der blutigen Kämpfe um den Zerfall Jugoslawiens 1991 wird darüber diskutiert, ob sich die Kriegsmaschine nicht durch umfassende wirtschaftliche Boykottmaßnahmen stoppen läßt.Im November 1992 griffen NATO-Staaten bereits einmal zum Mittel der Seeblockade gegen Belgrad, wie es die USA jetzt wieder fordern - damals nach einem entsprechenden Beschluß des UN-Sicherheitsrat, der jetzt aber fehlt.

Auch deutsche Kriegsschiffe beteiligten sich in den Folgejahren an der Überprüfung von Handelsschiffen in der Adria, deren Zahl sich bis 1996 auf rund 5800 summierte.In der Tat muß es jedem Zuschauer paradox vorkommen, daß die NATO bei Luftangriffen Lager mit Treibstoff für die serbischen Truppen zerstört, aber nichts dagegen unternimmt, daß unter der Flagge von Drittstaaten fahrende Tanker den Adria-Hafen Bar in der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro anlaufen, wie das jetzt der deutsche NATO-General Klaus Naumann moniert hat.Ebenso widersinnig wirkt es, wenn Staaten wie Frankreich zwar Luftangriffe gegen Serbien ohne ausdrückliche Ermächtigung des UN-Sicherheitsrats für zulässig halten, sich aber gegen eine Blockade mit dem Argument wehren, für die brauche man ein ausdrückliches Mandat des Sicherheitsrats.Im Kosovo-Konflikt hat der Sicherheitsrat bisher nur ein Waffenembargo gegen Restjugoslawien verhängt.Ob Treibstoff für die Armee darunter fällt, ist strittig.

Doch selbst in den Zeiten des schärfsten Embargos während des Krieges in Bosnien-Herzegowina war die Wirtschaftsblockade nie lückenlos - teils wegen skrupelloser Geschäftemacher, teils aber auch wegen augenzwinkernder Rücksichtnahme der Kriegsanrainer.Immer wieder wurden Tanklastzüge mit serbischen Kennzeichen in Nordgriechenland gesichtet.Athen hat nie einen Hehl daraus gemacht, daß es sich Belgrad historisch verbunden fühlt.Und jetzt lehnt es die Blockade-Forderung strikt ab.Das zwischen Serbien und Griechenland liegende Mazedonien scheute davor zurück, diesen illegalen Handel über sein Territorium zu unterbinden.Athen hatte wegen des Streits um den Staatsnamen lange ein Embargo gegen Mazedonien verhängt, zudem fürchtete die Regierung in Skopje den Druck des militärisch weit überlegenen Serbien.

Auf der Donau setzten weder Bulgarien noch Rumänien das Verbot des Handels mit Serbien durch, zumal Belgrad gedroht hatte, es werde brennende Frachter stromabwärts treiben lassen oder dieses natürliche Wasserreservoir der meisten Städte am Unterlauf anderweitig vergiften.Im regen kleinen Grenzverkehr unzähliger mit Benzin- und Diesel-Kanistern vollgepackter Autos sahen die Menschen im Westen Rumäniens und Bulgariens nur einen fairen Ausgleich für die dramatischen Wirtschaftseinbußen, die der Krieg und die Blockade ihres Haupthandelsweges nach Zentraleuropa für ihre Länder bedeutete.

In einem noch schlimmeren Dilemma befindet sich jetzt Montenegro.Ihr Präsident Milo Djukanovic ist ein Widersacher Milosevics und versucht seine Teilrepublik aus dem Konflikt mit der NATO herauszuhalten.Der Westen wiederum belohnt diese Haltung, indem er Montenegro von den Embargo-Maßnahmen ausnimmt.Wie soll man es Waren aber ansehen, für welche der beiden Teilrepubliken sie bestimmt sind? In Montenegro sind nennenswerte Armeeverbände stationiert, die dem Befehl Belgrads unterstehen.Milosevic hat bereits gedroht, Djukanovic mit einem Putsch aus dem Amt zu jagen.

In existenzbedrohender Lage wird die Politik geschmeidig.Das gilt erst recht für Mazedonien, das sich fragen muß, ob die NATO es tatsächlich vor der Zerstörung schützen kann? Die albanischen Flüchtlingsströme bedrohen die politische Stabilität - 140 000 unter zwei Millionen Einwohnern, das ist, als ob die Bundesrepublik sechs Millionen aufnähme -, aber auch die ethnische Balance: schon zuvor war das Zusammenleben mit der albanischen Minderheit, ein gutes Viertel der Bevölkerung, gespannt.Wer würde in einer solchen Lage einen schwer bewaffneten Gegner noch zusätzlich provozieren wollen - egal, ob durch knallharte Boykott-Politik oder durch die Einladung, sich als Aufmarschplatz für Bodentruppen zur Verfügung zu stellen?

Selbst NATO-Länder wägen ab, wie das eben erst aufgenommene Ungarn.Jenseits der Grenze zu Serbien, in der Vojvodina, lebt eine große ungarische Minderheit.Kanzler Schröder hat Budapest kritisiert, weil es die von Rußland über Ungarn nach Serbien führende Ölpipeline noch nicht blockiert habe.NATO-Sprecher Shea verteidigte den neuen Partner: Ungarn habe mehreren russischen Tankwagen die Durchreise verweigert.