Kolaitionsstreit: CDU und FDP für Steuersenkung ab 2013 - CSU nicht

Die Bundesregierung will trotz nachlassender Konjunktur zum Jahresanfang 2013 die Steuern senken. Darauf haben sich zumindest Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geeinigt. Beide Minister nannten am Donnerstag eine Entlastungssumme von sechs bis sieben Milliarden Euro durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und die Verschiebung des Tarifverlaufs in der Einkommensteuer. Damit solle die sogenannte kalte Progression bekämpft werden – also der Effekt, der entsteht, weil kleine Lohnsteigerungen von höheren Steuertarifen aufgefressen werden. Die dadurch entstehenden Mehreinnahmen des Staates sollen die Bürger künftig sogar regelmäßig zurückerhalten. Dafür soll alle zwei Jahre entschieden werden, ob der Steuertarif erneut angepasst werden muss, sagten Rösler und Schäuble.

Mit dem bayerischen Koalitionspartner, der CSU, sind die konkreten Pläne jedoch noch nicht abgestimmt. Unmittelbar nach ihrer Bekanntgabe in Berlin meldete CSU-Chef Horst Seehofer in München Widerspruch an. „So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen“, sagte der Ministerpräsident. Am Freitagabend wollen sich die Spitzen aller drei Koalitionspartner und die Fraktionschefs von CDU, FDP und CSU im Bundestag zu einem Gespräch in Berlin treffen. Dort sollen wichtige politische Vorhaben der kommenden zwei Jahre besprochen werden. Unter anderem hatte die CSU darauf gedrungen, über die Einführung einer Pkw-Maut und eines Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, zu sprechen. Mit Entscheidungen wird allerdings nicht gerechnet, zumal Finanzminister Schäuble an dem Treffen nicht teilnehmen wird.

Zu den geplanten Steuerentlastungen sagte Wirtschaftsminister und FDP-Chef Rösler, der Ausstieg aus der kalten Progression sei „der Einstieg in dauerhafte Steuergerechtigkeit“. Finanzminister Schäuble warnte jedoch vor überzogenen Erwartungen. Für „dramatische Entlastungen“ der Steuerzahler sei jetzt nicht die Zeit, sagte er.

In der Opposition erhob sich sofort Widerspruch gegen die Regierungspläne. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte an, die Pläne würden im Bundesrat gestoppt werden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, wer die Turbulenzen in Europa nutze, um „mal so eben nebenbei“ sieben Milliarden Euro an Steuersenkungen zu verkünden, handele unverantwortlich. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zeigte sich skeptisch. Alles, was die Einnahmesituation des Landes verschlechtere, sei für die Landesregierung „nicht akzeptabel“, sagte sie in Saarbrücken. Der Städte- und Gemeindebund lehnt die Pläne ebenfalls ab.