Politik : Seehofer droht

CSU-Vize will Zuwanderungsgesetz ablehnen

R. Birnbaum /M. Schlegel

Berlin/Erfurt - In der Union sorgt der Zuwanderungskompromiss weiter für Unruhe. CSU-Vize Horst Seehofer, der sich bereits intern gegen die Einigung zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber mit Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellt hatte, drohte am Mittwoch offen mit Ablehnung des Gesetzes. Sollte der noch auszuhandelnde Text nicht seinen Vorstellungen entsprechen, werde er seine Zustimmung verweigern, sagte Seehofer der Agentur Reuters.

Andere führende Unionspolitiker verteidigten hingegen den Kompromiss. Merkel sagte in Erfurt, das Gesetz werde „alle Möglichkeiten bieten, uns die besten Köpfe aus aller Welt zu holen“. Zugleich müsse es aber gewährleisten, dass „Schluss ist mit der der Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“. Hessens Ministerpräsident Roland Koch wertete den Kompromiss ebenfalls als Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand. In der Abwägung könne man zu dem Ergebnis kommen, „es ist ein Kompromiss, der gefällt uns in vielen Punkten nicht, aber es gibt genug Punkte, die man jetzt regeln sollte“. Auch Koch behielt sich aber die Zustimmung seines Landes im Bundesrat ausdrücklich vor. Seine Erfahrungen mit der Bundesregierung seien „extrem schlecht“, wenn es darum gehe, abstrakte Zusagen in konkrete Gesetze umzusetzen. Koch äußerte zugleich die Erwartung, dass der Bund im Rahmen der Neuordnung die Integrationskosten auch für bereits hier lebende Ausländer übernimmt. Er denke, dass Schröder das in dem Gespräch mit Merkel und Stoiber akzeptiert habe. Die Regierung geht hingegen davon aus, dass sie nur die Integrationskurse für neue Zuwanderer zahlt. Sie beruft sich auf Absprachen in vorangegangenen Verhandlungen.

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