Seehofer gelassen, Guttenberg genervt: Christsoziale Geschlossenheitsoffensive zum CSU-Parteitag

Der Vorsitzende der Christsozialen im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, erwartet auf dem heute beginnenden Parteitag trotz schlechter Umfragewerte keinen Protest gegen CSU-Chef Horst Seehofer. „Ich bin mir sicher, dass vom CSU- Parteitag ein starkes Signal der Geschlossenheit und des Selbstbewusstseins ausgehen wird“, sagte der Landesgruppenchef der Nachrichtenagentur dpa. Knapp die Hälfte der Bundesbürger glaubt, dass die CSU mit Karl-Theodor zu Guttenberg als Parteichef mehr Vertrauen hätte als mit Horst Seehofer. Nach einer Umfrage für das Magazin «Stern» stimmen dem 48 Prozent zu, 35 Prozent sehen das nicht so, 17 Prozent haben keine Meinung dazu.

Seehofer war nicht nur wegen der Umfragewerte in die Kritik geraten. Zuletzt hatte er sich zum Beispiel mit seiner Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Facharbeiter quer zur bayrischen Wirtschaftsklientel gestellt und war mit dem populistischen Vorstoß auch in der eigenen Partei auf Unverständnis gestoßen. Gleichzeitig steigt die Zustimmungswerte für Karl-Theodor zu Guttenberg stark an. Der Verteidigungsminister wird bereits als möglicher Nachfolger für Seehofer als Parteichef und sogar als potenzieller Bundeskanzler gehandelt.

Seehofer gab sich zu Beginn des Parteitags betont gelassen über die Personaldebatte um Guttenberg. „Wenn das das einzige Problem der CSU ist, dass wir gute Leute haben, dann bin ich ein glücklicher Parteivorsitzender“, sagte Seehofer am Freitag vor Beginn des Parteitags der Christsozialen in München. „Solche Luxusprobleme habe ich gerne.“

Guttenberg selbst gehen die Spekulationen um seine Person offenbar auf die Nerven. Die Personaldebatte sei „ganz und gar nicht“ dienlich, sagte er vor Journalisten in München. „Es geht um Inhalte. Wir haben zu arbeiten“, sagte er mit Blick auf den Parteitag. Die rund tausend Delegierten wollten am Freitag einen Leitantrag zur Parteireform der CSU beraten, Guttenberg wollte außerdem seine Pläne für eine Reform der Bundeswehr vorstellen.

"Vollbeschäftigung in Bayern"

Die CSU könne auf Erfolge verweisen und müsse dies deutlich machen, sagte Friedrich. „In Bayern haben wir Vollbeschäftigung und herausragende Bildungsleistungen. Im Bund ist die CSU die prägende Kraft bei so vielen Themen wie der Bundeswehrreform, der Sicherungsverwahrung, im Verbraucherschutz oder beim Infrastrukturausbau.“ Die CSU trifft sich an diesem Freitag und Samstag in München, um unter anderem über eine Parteireform und die Bundeswehrreform zu sprechen.

In der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag) lobte Friedrich Seehofer als sehr guten Vorsitzenden und forderte ein Ende der Diskussion um seinen Vorsitz. „Die Personaldebatte ist ganz unsinnig und dient allenfalls dem politischen Gegner.“ Die CSU trifft sich an diesem Freitag und Samstag in München, um unter anderem über eine Parteireform und die Bundeswehrreform zu sprechen.

Seehofer: Ich freue mich über Guttenbergs Beliebtheit

Im Gespräch mit der dpa lobte Friedrich auch seinen Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg. „Karl-Theodor zu Guttenberg macht eine exzellente Arbeit als Verteidigungsminister. Da hat er auch noch viel vor“, sagte Friedrich. „Wie er die Bundeswehrreform auf den Weg gebracht hat, nämlich ganz stark im Dialog mit der Parteibasis, das ist schon beeindruckend.“ Seehofer habe als Parteivorsitzender eine ganz andere Aufgabe. Mit Blick auf den Parteitag sagte Friedrich: „Ich bin ganz sicher: Wir werden einen überzeugenden und kämpferischen Horst Seehofer erleben.“

Seehofer selbst beteuerte noch einmal, dass er sich bei den nächsten CSU-Vorstandswahlen in einem Jahr um eine Wiederwahl bemühen werde. „Ich habe meine Absicht, wieder zu kandidieren, ja erklärt“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Münchner Merkur“ (Freitag). Der Würzburger „Main-Post“ sagte Seehofer, dass er sich über Guttenbergs Beliebtheit freue: „Dass er diese hohen Zustimmungswerte hat, ist für uns doch eine gute Sache. Und ich werde nichts tun, dass sich diese Zustimmung ändert.“ (Tsp)