Politik : Seehofer greift Regierung bei Gesundheit an

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Berlin - Mit harscher Kritik an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung hat sich Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) wieder in die Reformdiskussion eingeschaltet. Die aktuellen Probleme der Krankenkassen, die zu höheren Beiträgen führten, „sind zum großen Teil hausgemacht“, sagte der CSU-Sozialexperte dem „Spiegel“. „Wenn die Gesundheitsreform so umgesetzt worden wäre, wie 2003 beschlossen, gäbe es keinen Anlass für Beitragssteigerungen.“ Den Plan der großen Koalition, den Kassen im kommenden Jahr nicht 1,7 Milliarden Euro Bundeszuschuss aus der Tabaksteuer zu überweisen, hält Seehofer nach Angaben des „Spiegel“ für einen Fehler.

Der frühere Gesundheitsminister prangerte zudem Pharmaindustrie und Politik an: „Die internationalen Pharmakonzerne setzen ihre Interessen seit vielen Jahren durch, indem sie mit Arbeitsplatzverlagerungen drohen. Die Politik lässt sich zu oft beeindrucken.“ Seehofer warf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach Angaben des Magazins vor, sie habe Preissteigerungen bei Arzneimitteln nicht verhindert.

Einig ist sich Seehofer mit SPD-Politikern darin, die Kinderleistungen der Krankenversicherung aus Steuern zu finanzieren und so die Beiträge um 1,5 Punkte zu senken. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schlug vor, die erforderlichen 14 Milliarden Euro für die kostenlose Mitversicherung von Kindern könnten unter anderem durch Weiterführung der Tabaksteuer und Streichung von Steuervergünstigungen für Unternehmen zusammenkommen.

Nach Überzeugung Seehofers sei eine Mehrbelastung der Patienten „nicht denkbar“. Die Arbeitgeberbeiträge festzuschreiben, wäre jedoch „sinnvoll“. Dies verlangte am Sonntag auch der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände Dieter Hundt als ersten Reformschritt. „Im Endeffekt“, sagte Hundt im Deutschlandfunk, müsse „ein Modell mit der Pauschale“ stehen. dpa

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