Politik: Seehofer ist jetzt nicht mehr für die Bürgerversicherung

Berlin/Rostock. Horst Seehofer zieht sich aus dem Kampf um die Bürgerversicherung zurück. Er werde das Modell für einen Systemwechsel in der Krankenversicherung „nicht weiter verfolgen“, sagte der CSU-Sozialpolitiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Seehofer sagte, er akzeptiere als Demokrat, dass sich die CSU gegen eine Bürgerversicherung ausgesprochen habe. Damit verlieren SPD, Grüne und Gewerkschaften ihren Verbündeten in der Union für den Umstieg zur Bürgerversicherung. Das Modell sieht vor, auch Beamte, Politiker und Selbstständige in ein Krankenkassensystem einzubeziehen. Außerdem sollen Beiträge auf Zinsen und Mieteinnahmen erhoben werden.

Seehofer zielt vor allem darauf, die Kopfpauschalen zu verhindern, für die CDU-Chefin Angela Merkel sich stark macht. Das könne „böse finanzielle und politische Überraschungen geben“, sagte er mit Blick auf die Steuermilliarden, die der Staat künftig zur Umverteilung zwischen Arm und Reich aufbringen müsste. Seehofer setzt jetzt wieder auf die Konzepte, die er bereits in die Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform mit der Bundesregierung eingebracht hatte: Er will den Arbeitgeberbeitrag einfrieren und Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Kassen ausgliedern – das lohnbezogene Kassensystem aber im Prinzip erhalten.

Zumindest in diesem Punkt erhält Seehofer unerwartet Beistand der Unions-Arbeits- und Sozialminister der Länder. Gegen die Stimmen der SPD- und PDS-Kollegen forderten sie auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Rostock mit ihrer Mehrheit die Begrenzung des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung auf 6,5 Prozent. Um die Lohnnebenkosten in den Griff zu bekommen, sollte auch der Rentenversicherungsbeitrag nicht über 20 Prozent steigen dürfen. Die Riester-Rente müsse drastisch vereinfacht und die Kindererziehung bei der Rentenversicherung stärker berücksichtigt werden. Kindererziehung und finanzielle Leistungen seien „grundsächlich gleichwertige Beiträge“. Zudem forderten sie schärfere Zumutbarkeitsregeln bei Jobangeboten an Arbeitslose, einen Niedriglohnsektor und Lockerungen beim Kündigungsschutz.

Bremens Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) kritisierte, damit griffen die Unionsminister in „unüblicher Weise“ in laufende Gesetzgebungsverfahren des Bundes ein. Außerdem stelle die Union damit die solidarische Finanzierung der Sozialsysteme in Frage. Der Stuttgarter Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) verteidigte die Forderungen der Unionsminister. Sie entsprächen weit gehend der Verhandlungslinie ihrer Parteien im Vermittlungsausschuss. Einig waren sich alle Minister, dass gegen Schwarzarbeit schärfer vorgegangen werden muss und die Arbeitsschutzregeln zu lockern sind.