Politik : Seehofer rügt CDU-Vorschläge zur Rente „Konzept der CSU

wird deutlich sozialer aussehen“

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Berlin (dpa). Der stellvertretende CSU Chef und Gesundheitsexperte Horst Seehofer hat in mehreren Interviews in scharfer Form die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Renten- und Krankenversicherung kritisiert, über die der Parteivorstand der CDU am Montag abstimmen soll. „Selten hat mich etwas so schockiert wie diese Vorschläge zur Kranken- und Pflegeversicherung.“ Die Union schlage einen neoliberalen Kurs ein und werde Wähler verlieren, wenn sie die Vorschläge umsetze.

Auch bei der Rente habe die Kommission unter der Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog unzumutbare Vorschläge gemacht. Für jemanden, der in 30 Jahren in Rente gehe, solle das Bruttorentenniveau demnach dann deutlich unter 40 Prozent des Durchschnittsverdienstes liegen. „Ich bin nicht bereit, eine solche Rentenreform mitzuzimmern“, sagte Seehofer. Er kündigte an, die CSU werde ein Konzept ausarbeiten, das deutlich sozialer aussehen werde. Dass sich CDU-Chefin Angela Merkel auf die Herzog-Vorschläge festgelegt habe, mache die Diskussion jedoch schwierig, meinte der Ex-Gesundheitsminister.

Derweil hält auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) es für möglich, dass im kommenden Jahr die Renten nicht erhöht werden. Koch sagte der „Welt am Sonntag“: „Eine Nullrunde ist prinzipiell für die Sicherung des demographischen Systems nicht notwendig. Es kann aber sein, dass der Kanzler durch Abschaffung des demographischen Faktors das System so an die Wand geknallt hat, dass er nächstes Jahr nicht anders kann.“ Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte es zuvor in der „Frankfurter Allgemeinen“ als denkbar bezeichnet, dass die Rentenerhöhung von Mitte 2004 auf Anfang 2005 verschoben wird, um so zur Stabilisierung der Rentenbeiträge beizutragen.

Einen Bericht der „Welt am Sonntag“, nach dem die Rente künftig später im Monat ausgezahlt werden soll, wies Schmidt zurück. „Das ist falsch“, sagte ihr Sprecher Klaus Vater. Es werde nur der Vorschlag der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme geprüft, Neurentnern ihr Geld am Ende des Monats statt wie bisher am Monatsanfang auszuzahlen. „Das würde aber die jetzigen Rentner nicht berühren.“

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