Politik : Seehofer sagt Ja zur Berufsarmee Kehrtwende im Streit

um die Wehrpflicht

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Widerstand gegen ein Aussetzen der Wehrpflicht aufgegeben und spricht nun sogar von ihrer Abschaffung . „Wenn es gemäß der Sicherheitsanalyse der Bundesregierung keine verfassungsrechtliche Grundlage für die Wehrpflicht im Frieden mehr gibt, dann muss man zwingend die Botschaft damit verbinden, dass man die Wehrpflicht abschafft und wir in Zukunft eine Berufsarmee haben“, sagte er dem „Spiegel“. Ursprünglich hatte es der bayerische Ministerpräsident kategorisch abgelehnt, die Wehrpflicht auszusetzen oder gar abzuschaffen. Seehofer begründete seinen Sinneswandel mit einer Sicherheitsanalyse der Bundesregierung, die ihm seit zwei Wochen vorliege und aus der hervorgehe, dass die sicherheitspolitische Rechtfertigung für die Wehrpflicht entfallen sei. Damit bestehe „verfassungsrechtlich überhaupt kein Handlungsspielraum“, die Wehrpflicht zu erhalten. Und er fügte hinzu: „Ich bin da für Ehrlichkeit. Aussetzen heißt: In Friedenszeiten wird die Wehrpflicht niemand mehr einführen.“

Zugleich kündigte er Widerstand gegen die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) favorisierte Truppenstärke von 163 500 Soldaten an. „Es wird eine deutliche Steigerung gegenüber dem jetzt Diskutierten geben müssen.“ Seehofer widersprach dem Eindruck, dass sein Einlenken eine Niederlage im Machtkampf mit dem Minister und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bedeute. „Wenn jetzt die Wehrpflicht abgeschafft werden muss, dann ist das für alle eine neue Position, für die Union insgesamt, für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitiker der Union und für die beiden Parteivorsitzenden.“ dpa/AFP

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