Seehofer, Schäuble, Merkel: Warum der Dauerstreit in der Union nicht aufhören will

Die Hoffbauer-Stiftung auf der Insel Hermannswerder versteht sich selbst als „herausragenden Ort praktizierter sozialer Verantwortung und Nächstenliebe“. Die könnten die Gäste dringend brauchen, die dort in drei Wochen einrücken. Bei einem kurzen Vier-Augen-Gespräch am Dienstagabend haben sich Angela Merkel und Horst Seehofer auf das evangelische Bildungs- und Tagungsheim in Potsdam als Ort für die Klausur verständigt, die einen Neustart zwischen CDU und CSU markieren soll. Dass die Parteichefs wenigstens den Symbolzwist um den Ort beigelegt haben, zeugt von erster Einsicht, dass es so wie bisher einfach nicht mehr weitergeht.

In beiden Parteien sind viele den Dauerbeschuss längst leid, unter den der amtierende, der nachdrängende und der ehemalige CSU-Vorsitzende die Kanzlerin von München aus nehmen. Wenn Seehofer die CDU-Chefin gerade mal nicht attackiert, wirft ihr zur Abwechslung Markus Söder vor, die Union zur „Variante von Rot-Grün“ zu machen. Und wenn der bayerische Finanzminister schweigt, erklärt Edmund Stoiber die „Substanz“ der Schwesterparteien für bedroht.

Das geht seit Monaten so. Selbst in der CSU gibt inzwischen mancher halblaut zu, dass die sinkenden Umfragezahlen für die Union vielleicht doch etwas mit Seehofers Feldzug zu tun haben. Selbst in der CSU-Landesgruppe gab es beim jüngsten Treffen am Montag breites Einverständnis für die Einschätzung, dass der Krach die eigenen, im Sinne der Union ja sehr weitreichenden Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik komplett überdeckt. Außerdem versteht langsam wirklich keiner mehr, was Seehofer will – außer Merkel und dem Rest der Welt seine Sicht der Dinge aufzuzwingen.

Bei Merkel funktioniert das nicht. Die Kanzlerin hat gerade in einem Interview mit der „Bunten“ ihre Entscheidung verteidigt, am 4. September 2015 die Grenzen für die Flüchtlinge „nicht zu schließen“. Die Entscheidung, sagt Merkel, sei „in einer humanitären Notlage“ gefallen, „sodass diese Menschen zu uns kommen konnten – sowie in den Monaten zuvor schon hunderttausende andere über Ungarn gekommen waren.“ Im Klartext heißt das: Nicht ich habe die Flüchtlingsströme ausgelöst, wie es mir ein gewisser Herr aus München sogar mit statistischen Kurvengrafiken unterstellt – Zehntausende waren längst da oder auf dem Weg.

Deutliches Stopp-Signal

Was die CDU angeht, funktioniert es auch nicht mehr gut. Der CSU-Chef konnte lange auf Verständnis und stillen Applaus bei denen in der Schwesterpartei setzen, die Merkels enthusiastische Willkommenskultur falsch fanden. Aber jetzt hat einer ein deutliches Stoppsignal gesetzt, der auch im Kreis der Kritiker geachtet wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat zwei ZDF-Journalisten ein Interview für ein Merkel-Porträt gegeben, das demnächst ausgestrahlt wird. Die Kernsätze verbreitete das ZDF am Dienstagabend vorab. Dass es Streit zwischen Merkel und Seehofer gebe, raunzt der Kabinettssenior dort, müsse er zurückweisen: „Wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist ziemlich einseitig. Es gibt nichts Vergleichbares aus der CDU gegenüber der CSU, nicht im Ganzen und nicht gegenüber Einzelnen – null“, sagt Schäuble in die Kamera. „Es sind Attacken gegen Merkel.“

©  John MacDougall/AFP

So klar, so scharf, so hart hat noch keiner den CSU-Vorsitzenden öffentlich zurechtgewiesen. Ausgerechnet Söder verteidigt den Mann, den er lieber heute als morgen beerben würde. Es gehe der CSU nicht um Streit, sondern darum, wie man Wahlen gewinnen könne, und um die „Entfremdung“ der CDU von Teilen ihrer Wählerschaft. „Wolfgang Schäuble ist viel zu intelligent, um selbst zu glauben, was er da sagt“, sagt Söder der „Bild“.

Wenn Seehofer ihn und solche Sprüche auf die Insel Hermannswerder mitbringt, kann es da ja heiter werden am 24. und 25. Juni. Übermäßiger Optimismus herrscht ohnehin nicht, der nächste Zoff lauert: Zwar ist jetzt klar, wo man sich trifft, doch offen bleibt, wozu. Die CDU spricht von einem Diskussionstreffen. Seehofer will konkrete Beschlüsse mit Blick auf den Wahlkampf 2017.

Das klingt auf den ersten Blick plausibel. Doch in der CDU-Spitze wird geargwöhnt, dass da versucht werden soll, die Christdemokraten auf das Wunschprogramm der Bayern festzunageln – vorgeblich zum gemeinsamen Besten, in Wahrheit zur christsozialen Profilierung ohne Rücksicht auf Kosten und Kollateralschäden für den Bund. Dass Seehofer just im Jahr der größten Rentenerhöhung seit Langem die Riester-Rente für „gescheitert“ erklärt und Söder mit dem Plan für eine „große Steuerreform“ von sich reden macht, gibt diesem Verdacht Nahrung.