Politik : Seehofer setzt sich durch

Merkel will beim Betreuungsgeld weiteren Streit vermeiden / Gesetzentwurf enthält keine Bedingungen.

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Änderungen am Betreuungsgeld – etwa eine Kopplung der Zahlung an verbindliche Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt – will CSU-Chef Horst Seehofer nicht. Das musste auch Kanzlerin Angela Merkel erkennen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Änderungen am Betreuungsgeld – etwa eine Kopplung der Zahlung an verbindliche Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt – will...Foto: picture alliance / dpa

Berlin - Im unionsinternen Streit um das Betreuungsgeld hat sich CSU-Chef Horst Seehofer durchgesetzt. Der von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erarbeitete Entwurf für die umstrittene neue Familienleistung trifft nach Informationen des Tagesspiegels entgegen der ursprünglichen Planung der Politikerin keine Vorsorge gegen Fehlanreize. Der Entwurf soll unmittelbar nach Pfingsten an die anderen Ressorts verschickt werden. Das Bundeskabinett will sich schon am 6. Juni damit befassen.

CSU-Politiker hatten in den vergangenen Wochen den Druck auf die CDU-Ministerin massiv erhöht und damit gedroht, ihr die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld zu entziehen und die Fraktion mit der Ausarbeitung des Gesetzes zu beauftragen. Die CSU reagierte verärgert darauf, dass eine wachsende Zahl von CDU-Politikern die Leistung für schädlich hält und diese Haltung auch öffentlich vertrat. Die Kritiker fürchten insbesondere, dass sozial schwache Eltern oder Einwanderer-Familien wegen der Geldleistung auf eine öffentliche Förderung ihrer Kinder verzichten werden. Die CSU dagegen sieht das Betreuungsgeld als Kompensation für den Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige und die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab 2013.

Die Familienministerin hatte in den vergangenen Monaten versucht, auf die Argumente der Kritiker einzugehen und Fehlanreize zu verhindern. Sie wollte eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes an die Teilnahme der Kinder an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen knüpfen. Dabei hatte sie allerdings die Erfahrung gemacht, dass Absprachen mit der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) von CSU-Chef Seehofer torpediert wurden. Der bayerische Ministerpräsident intervenierte nach einer Einigung Schröders mit Haderthauer.

Später drohte Seehofer offen mit einer Blockade der gesamten Koalitionsarbeit für den Fall, dass das Betreuungsgeld nicht ohne Bedingungen umgesetzt werde. „Da wird null verändert“, forderte er: „Und null heißt null Komma null.“

Mit dieser Haltung setzte sich Seehofer auch beim nächtlichen Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Dienstag im Kanzleramt durch. Der CSU-Chef fand Gehör mit seinem Hinweis, das Gesetz könne wegen möglicher Zusatzbedingungen oder Auflagen für die Länder letztlich im Bundesrat scheitern. Auf Druck von Seehofer wurde deshalb aus dem Gesetzentwurf eine sogenannte „Kann“-Vorschrift gestrichen. Mit ihr sollten die Länder bei Interesse ermächtigt werden, die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die verbindliche Teilnahme an der Vorsorgeuntersuchung zu koppeln.

In Bayern ist das dortige Landeserziehungsgeld mit diesen Untersuchungen verknüpft, damit die Gesundheitsvorsorge für Kleinkinder möglichst lückenlos gewährleistet werden kann. Nach aktuellen Zahlen vernachlässigen in Berlin rund 25 000 Eltern pro Quartal die Vorsorgeuntersuchungen. Schröder hatte noch kurz vor dem Treffen Merkels mit Seehofer auf die bayerische Lösung verwiesen. „Was für Bayern gut ist, kann ja für ganz Deutschland nicht schlecht sein“, sagte sie.

Doch wichtiger als die Entschärfung des Gesetzes war der Kanzlerin offenbar der Wunsch, weiteren Streit mit der CSU zu vermeiden. Damit fehlen ihr und der Familienministerin nun allerdings Argumente, mit denen sie die Kritiker des Betreuungsgeldes in der CDU besänftigen könnten. 23 CDU-Abgeordnete haben in einem Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bereits angekündigt, sie könnten nicht für ein entsprechendes Gesetz stimmen. Entschiedenen Widerstand gegen das ihrer Meinung nach sowohl familienpolitisch wie wirtschaftlich falsche Vorhaben leisten auch die Gewerkschaften und Spitzenverbände der Wirtschaft. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt laut Umfragen das Betreuungsgeld ebenfalls als unsinnig ab.

Laut dem Gesetzentwurf bekommen Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr von 2013 an 100 Euro monatlich. Ab dem Jahr 2014 soll dann das Betreuungsgeld auf 150 Euro monatlich steigen und auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt werden. Voraussetzung ist, dass die Eltern keinen öffentlich bezuschussten Krippenplatz und keine öffentlich bezuschusste Tagesmutter in Anspruch nehmen, also die Betreuung privat organisieren. Der Verzicht eines Elternteils auf Erwerbsarbeit ist keine Voraussetzung. Für die neue staatliche Leistung sind 2013 rund 400 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden Aufwendungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erwartet. Da Hartz IV angerechnet wird, profitieren Bezieher dieser Transferleistung nicht vom Betreuungsgeld.

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