Politik : Seehofer soll Agrarminister werden

Merkel gibt Kabinettsmitglieder der Union heute bekannt / Privatisierung von Autobahnen im Gespräch

-

Berlin Horst Seehofer hat gute Chancen, den zweiten Kabinettssitz der CSU zu besetzen. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende soll Verbraucherschutz- und Agrarminister der großen Koalition werden, hieß es am Sonntag aus Kreisen des CSU-Präsidiums in München. CSU-Chef Stoiber hat sich nach Reuters-Informationen mit diesem Vorschlag bei der designierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzt. Ein formeller CSU-Beschluss werde allerdings erst am Montag erfolgen, wenn die CSU-Landesgruppe in Berlin tagt.

Merkel will am Montag die vollständige Kabinettsliste der Union vorstellen. Am Wochenende war ihr Angebot an CSU-Landesgruppenchef Michael Glos bekannt geworden, das Amt des Verteidigungsministers zu übernehmen. Glos hatte seine Bereitschaft erklärt, zugleich aber auf das Entscheidungsrecht von Stoiber verwiesen. Kanzleramtschef soll nun doch der derzeitige sächsische Innenminister Thomas de Maizière (CDU) werden, wie der Tagesspiegel am Sonntag aus Unionskreisen erfuhr. Er war bereits am Freitag im Gespräch gewesen, hatte aber zunächst gesagt, sein Platz sei in Sachsen. Der bisherige parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen ist offenbar als Staatsminister für die Bund-Länder-Koordinierung eingeplant.

Neben Stoiber als Wirtschaftsminister gilt die Berufung der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble (Innen), Annette Schavan (Bildung) und Ursula von der Leyen (Familie) als sicher. Franz Josef Jung soll das Verteidigungsressort übernehmen.

Am späten Montagnachmittag werden die offiziellen Verhandlungsdelegationen von SPD und Union erstmals zusammentreffen. Dabei soll ein Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen verabredet werden. Geplant ist, die Arbeit in vier Wochen abzuschließen und am 14. November den Parteitagen vorzulegen.

Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mahnte einen strengen Sparkurs an. Es müsse jährlich eine zweistellige Milliardensumme eingespart werden. Dabei schloss Steinbrück auch eine Privatisierung des Autobahnnetzes nicht aus. „Wir müssen das sorgfältig abwägen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Diskussion darüber beginne gerade und er sei „in keiner Weise festgelegt“. Er wies aber Darstellungen zurück, er habe damit indirekt für die Einführung einer Pkw-Maut plädiert.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, äußerte sich positiv über die Erfolgsaussichten einer großen Koalition. Wenn sich Union und SPD auf „große Themen“ konzentrierten und diese „gemeinsam vermitteln“, könne sie erfolgreich sein und Zuversicht auf Unternehmen und Verbraucher übertragen, sagte Kannegiesser dem Tagesspiegel.Tsp

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben