Seehofer und die Verwandtenaffäre: Saubermanns Dilemma

Bisher hatte Horst Seehofer bei der sogenannten Verwandtenaffäre eine klare und recht komfortable Linie. Familienpatronage im bayerischen Landtag? Erst aus den Medien davon erfahren. Weder habe er die jahrelangen Beschäftigtenverhältnisse abgesegnet noch überhaupt davon gewusst. Wie sollte er auch – als aus Berlin herbeigeeilter Nothelfer und Ministerpräsident ohne Landtagsmandat? Das Ganze eine Erblast der „alten CSU“, die ihn als neuen Vorsitzenden kalt erwischt hatte. Und sobald er davon erfuhr, ging’s entschlossen ans Aufräumen: Fraktionschef rausgeworfen, betroffene Kabinettsmitglieder zu Rückzahlungen verdonnert, das strengste Abgeordnetengesetz Deutschlands auf den Weg gebracht...

So weit die Selbstdarstellung, mit der jeder Fundamentalkritik erst mal die Spitze genommen war – und die Seehofer auch innerparteilich zum forschen Durchgreifen legitimierte. Doch nun scheint sich sein Saubermann-Bild einzutrüben. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hätte Seehofer über das Gebaren der Mandatsträger schon seit längerem im Bilde sein können. Und müssen. Am 8. Juli 2009 hatte der Ältestenrat des Landtags zuletzt die Richtlinien bestätigt, wonach Abgeordnete auch Verwandte ersten Grades beschäftigen dürfen – sofern die Verträge dafür aus der Zeit vor dem 1. Dezember 2000 stammten. Teilnehmer dieser Sitzung war der damalige Chef von Seehofers Staatskanzlei, Siegfried Schneider.

Er habe „keine Veranlassung“ gesehen, seinem Ministerpräsidenten damals davon zu erzählen, beeilte sich Schneider zu versichern. Was aus heutiger Sicht eigenartig klingt, da Schneider einer von Seehofers engsten Mitarbeitern war. Und für das Thema besonders sensibilisiert gewesen sein dürfte. Schließlich hatte er als Abgeordneter bis Ende 2005 selber seine Ehefrau beschäftigt und dies erst beendet, als er ins Kabinett berufen wurde.

Die SPD macht Seehofers Rolle nun zum Inhalt einer Parlamentarischen Anfrage. Warum Schneider die Informationen für sich behalten habe, will Fraktionschef Markus Rinderspacher wissen. Ob der Beschluss nicht auch in einem Vermerk nachzulesen gewesen sei. Und wann der Regierungschef denn erstmals von den Beschäftigungsverhältnissen erfahren haben will. Seehofers „demonstrativ zur Schau getragene Ahnungslosigkeit“ wirkt aus Rinderspachers Sicht "wie eine hilflose Ausrede". Sie werfe „kein gutes Licht auf den Ministerpräsidenten und seine Staatskanzlei“.

Selbst in Seehofers CSU ist ein Hauch von Schadenfreude zu spüren. Erstens verübeln dem Vorsitzenden inzwischen viele das rigorose Vorgehen gegen altgediente Fahrensleute - die sich ja nur an geltendes Recht gehalten und Altverträge fortgeführt hätten. Und zweitens hat ihm dort auch vorher schon kaum einer das angebliche Nichtwissen abgenommen. Von der Gepflogenheit der Münchner Abgeordneten, Ehefrauen und Kinder zu beschäftigen, habe auch in Berlin jeder gewusst, heißt es in der Landesgruppe. Und betroffen seien ja nicht nur einfache CSU-Parlamentarier, sondern das halbe Kabinett. Wie es denn sein könne, dass ausgerechnet der Chef davon so gar nichts mitbekommen habe?

Dahinter steckt der Appell, dass sich Seehofer gefälligst bremsen und moralisch nicht so über seine Parteifreunde erheben soll. Tatsächlich explodiert der hochnervöse Vorsitzende momentan bei jeder Einmischung in seine Aufräumarbeit. Spielt einer die Affäre herunter, wie Parteivize Peter Ramsauer kürzlich im Tagesspiegel, bekommt er einen Rüffel. Tut er das Gegenteil, wie Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl, wird er ebenso abgebürstet. Manche sehen in diesem Schießen nach beiden Seiten die Projektion von Seehofers eigenem Dilemma. Zeigt er zu viel Verständnis für das Gekungel, wird ihm das von Opposition und Wählern übel genommen. Verhängt er zu scharfe Sanktionen, bringt er seine Funktionäre gegen sich auf. Man sei schließlich „nicht in einer Partei des Vernichtens, sondern auch des Vergebens“, mahnte ihn kürzlich ein Einflussreicher der CSU.

Dabei ist noch gar nicht alles auf dem Tisch. Gerade wurde bekannt, dass die Frau von Innenstaatssekretär Gerhard Eck als gut bezahlte Bürohilfe ihres Mannes offenbar so wenig zu tun hatte, dass sie gleichzeitig noch als Geschäftsführerin einer Baufirma arbeiten konnte. Und demnächst wird Landtagspräsidentin Barbara Stamm auf Druck der Opposition hin die Namen derer veröffentlichen, die ihre Verwandten im Jahr 2000 noch auf die Schnelle einstellten, um so das bereits geplante und ihnen bekannte Verbot zu umgehen. Dass auch drei Kabinettsmitglieder solche Last-Minute-Verträge abgeschlossen haben, ist bereits durchgesickert. Es handelt sich um Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler und besagten Innenstaatssekretär Eck. Seehofer hat sich das Trio dieser Tage zur Brust genommen. Entlassen will er sie nicht.