Politik : „Sehe ich aus wie ein Haifisch?“

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) über kleine Kopfpauschalen, schwierige Kompromisse und ihr Image

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Frau Ministerin, ist die Gesundheitsreform der große Wurf oder der große Murks?

Die Reform ist viel besser als ihr Ruf. Sie ist ein vernünftiger Kompromiss. Erstmals seit 25 Jahren gibt es eine gesetzgeberische Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, die Strukturen im verkrusteten Gesundheitswesen massiv zu verändern. Außerdem werden keine Leistungen für die Versicherten gekürzt. Eigentlich geht es ja um vier große Reformen: Wir modernisieren die Strukturen, die Organisationen, die Finanzierung und die Privatversicherung.

Die meisten Menschen haben in den letzten Monaten den Überblick verloren. Können Sie in drei Sätzen erklären, was die Gesundheitsreform ausmacht?

Jeder Euro soll so effektiv wie möglich eingesetzt werden. Auch in Zukunft sollen Menschen, unabhängig davon, wo sie wohnen und wie viel Einkommen sie haben, eine gute medizinische Versorgung bekommen. Das zu garantieren, ist nicht so einfach, wie es klingt. Dafür machen wir die Reform.

Was ändert sich für die Versicherten?

Für kranke Menschen werden künftig mehr Leistungen bezahlt. So bekommen ältere Menschen einen Rechtsanspruch auf Rehabilitation. Und die Kassen bezahlen für Familien Mutter- oder Vater-Kind- Kuren sowie notwendige Impfungen.

Und was haben Gesunde von der Reform?

Wer gesetzlich versichert ist, kann in Zukunft besser beurteilen, ob seine Kasse wirtschaftlich arbeitet oder nicht.

Wie das?

Über den Zusatzbeitrag. Wenn meine Kasse zum Beispiel zehn Euro extra verlangt, während die meines Nachbarn ihm einen Bonus auszahlt, muss ich mich schon fragen, ob ich bei der richtigen Kasse bin.

Den Preisvergleich kann man schon heute anstellen. Die eine Kasse verlangt 15 Prozent vom Einkommen, die andere kostet nur 13 Prozent.

Kaum jemand kennt aber den Beitragssatz seiner Kasse. Und: Die heutigen Beitragsunterschiede können viele Ursachen haben. Vielleicht hat eine Kasse nur bessere Einnahmen, weil sie kaum Arbeitslose versichert. Da ist es in Zukunft auf der gerechten Grundlage des Fonds einfacher: Gut wirtschaftende Kassen kommen mit dem Geld aus oder zahlen ihren Versicherten sogar etwas aus, schlecht wirtschaftende müssen einen Zusatzbeitrag nehmen.

Die Kanzlerin will die Kürzungen des Tabaksteuerzuschusses an die Krankenkassen zurücknehmen, wenn Steuergelder übrig sein sollten. Ist das realistisch?

Ich würde mich sehr freuen, wenn das gelingen würde. Dann müssten auch die Beiträge für die Versicherten im Durchschnitt weniger steigen. Aber im Moment kann ich nichts versprechen. Das Geld muss auch wirklich da sein. Die Bundesregierung kann nicht das Ziel aufgeben, im nächsten Jahr einen verfassungsmäßigen Haushalt vorzulegen.

Mit dem Gesundheitsfonds übernimmt die Politik auch die unangenehme Aufgabe, die Beiträge zu erhöhen. Warum tun Sie sich das an?

Ich werde heute schon dafür verantwortlich gemacht, wenn die Beiträge steigen. Übrigens: Dass aus heutiger Sicht Beitragsanhebungen der Kassen im nächsten Jahr wahrscheinlich sind, liegt nicht an der Reform, sondern ist vielmehr der Grund für unsere Maßnahmen.

Lässt Sie die Protestwelle von Gesundheitsverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialverbände kalt?

Gesundheitsminister und -ministerinnen müssen überall damit leben, dass es Proteste gibt. Die lautstarke Aufregung auch bei den Lobbyisten wird sich legen, wenn die Reform erst einmal in Kraft ist und funktioniert.

Der Gesundheitsfonds soll erst 2009 starten – ein Jahr später als geplant. Warten Sie so lange, weil der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber im Herbst 2008 die Landtagswahlen überstehen muss?

Die Verschiebung hat vor allem einen sachlichen Grund. Bis zum Start muss der neue Finanzausgleich für die Kassen, der sich an den Krankheitskosten der Versicherten orientiert, fertig sein. Außerdem brauchen die Kassen Zeit, sich auf die neue Situation vorzubereiten: Sie müssen sich bis Ende 2007 entschulden, und manche werden bis Ende 2008 zu leistungsfähigen Größen fusionieren müssen.

Edmund Stoiber hat dem Kompromiss nur unter Vorbehalt zugestimmt. Warum?

Ich gehe schon davon aus, dass Edmund Stoiber genau weiß, was wir da in der Nacht beschlossen haben – ebenso wie alle anderen Beteiligten. Der bayerische Ministerpräsident hat nur darauf hingewiesen, dass er genau hinschauen will, wie die Vereinbarungen in Gesetzesform gegossen werden. Das ist ganz normal.

Aber heißt das nicht, dass die Diskussion wieder von vorne beginnen wird?

Nein, das wäre kaum erträglich. Ich glaube, dass die Menschen die aufgeregte Debatte leid sind. Für sie ist nicht mehr nachvollziehbar, worüber wir streiten. Und sie wollen wissen, worauf sie sich mit der Gesundheitsreform einstellen müssen. Es kommt jetzt darauf an, dass wir das umsetzen, was beschlossen ist. Jetzt muss Ruhe einkehren.

Kann sich die Koalition so ein Hickhack wie bei der Gesundheitsreform in anderen Bereichen noch einmal leisten?

Natürlich kann es auch in anderen Politikbereichen zu Diskussionen kommen. Aber ich glaube, dabei wird nicht so aufgeregt diskutiert wie bei der Gesundheitsreform. Gesundheit ist ein emotionales Thema, das jeden betrifft und von Ängsten und Sorgen begleitet wird. Man macht Politik für 82 Millionen Menschen. Da kommt es eher mal zu Streit.

Kann eine Koalition funktionieren, wenn die Ministerpräsidenten permanent ein Veto einlegen?

Jeder Ministerpräsident vertritt auch die Interessen seines Landes. Da ist es klar, dass Vorschläge der Bundesregierung nicht immer Begeisterung hervorrufen. Aber natürlich muss auch jeder Ministerpräsident bereit sein, Zugeständnisse zu machen. Das kann auch bedeuten, dass die Krankenkassen eines Bundeslandes künftig ein bisschen mehr in den Finanzausgleich einzahlen müssen als bisher. Aber nun haben wir ja eine Lösung gefunden, die kein Land überfordert.

Gab es Momente in den Verhandlungen, in denen Sie gedacht haben: Es wäre besser, wir lassen das?

Es gibt immer Momente, in denen man denkt: Jetzt mal tief durchatmen! Aber mir war immer klar, dass die Reform nötig ist. Wir hatten doch gar keine Wahl: Wir mussten zu einer Einigung kommen. Wenn die Opposition jetzt sagt, wir sollten den Gesundheitsfonds beerdigen, ist das Populismus. Es käme doch kein anderes Ergebnis heraus, wenn wir heute neu anfangen würden. Wenn man in der Gesundheitspolitik so unterschiedliche Standpunkte hat wie CDU/CSU und SPD, muss man sich annähern und Kompromisse machen.

Wäre die Koalition am Ende gewesen, wenn sie in dieser Nacht keinen Kompromiss hinbekommen hätte?

Wir wären auf jeden Fall in eine schwierige Situation geraten.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Fraktionschef Peter Struck haben mehrfach eine klare Führung von Angela Merkel eingefordert, weil sie den Eindruck hatten, dass die Unions-Ministerpräsidenten der Kanzlerin auf der Nase herumtanzen. Ist der Streit so eskaliert, weil Frau Merkel zu wenig Führungsstärke bewiesen hat?

Dass wir in der Nacht zum Donnerstag einen Durchbruch erzielt haben, dazu hat auch Angela Merkel beigetragen. Warum die Ministerpräsidenten so agieren, wie sie agieren, müssen Sie die Herren selbst fragen. Natürlich sind sie den Interessen ihrer Länder verpflichtet. Aber die Interventionen waren nicht immer hilfreich. Problematisch wird es, wenn alle sagen, was nicht geht, aber keiner sagt, was anders gemacht werden muss.

Sie gelten in der Union als Trickserin, die sich nicht an Verabredungen hält.

Ach, solche Vorwürfe nehme ich gelassen. Ich habe meine Vorstellungen, wie ich die vereinbarten Eckpunkte umsetzen will, und darüber wird dann geredet. Dazu haben wir ein Arbeitsverfahren verabredet, an das ich mich strikt halte. Wir sind doch eine Koalition – und ich will, dass wir erfolgreich sind. Außerdem saßen während der gesamten Monate immer Vertreter der Union und der Länder mit am Tisch. Und jeder hat aus meinem Ministerium die notwendigen Papiere erhalten.

Wie kommt es, dass Ihnen auch aus den eigenen Reihen so viel Misstrauen entgegenschlägt?

Für manche in der SPD ist es sehr schmerzhaft, dass man nicht 100 Prozent der eigenen Vorschläge umsetzen kann. Als Gesundheitsministerin habe ich aber die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es einen Kompromiss gibt. Und darüber müssen wir alle miteinander reden, solche Diskussionen in der Partei sind notwendig.

Die SPD-Linke hat den Eindruck, dass Sie sich über den Tisch haben ziehen lassen: Mit der Reform werde die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt. Haben Sie schlecht verhandelt?

Natürlich hätten wir eine andere Reform gemacht, wenn die SPD alleine regieren würde. Ich glaube aber nicht, dass viele Kassen 2009 den Zusatzbeitrag von den Versicherten erheben werden. Wenn ich Kassenchef wäre, würde ich alles tun, um das zu vermeiden. Außerdem gilt die Überforderungsklausel von einem Prozent des Einkommens. Ich halte es angesichts der manchmal aufgeregten Debatte für seltsam, dass es heute offenbar niemand interessiert, wenn eine Rentnerin mit zum Beispiel 700 Euro Rente bei einer teuren Kasse zehn oder elf Euro mehr zahlt als bei einer preiswerten Kasse.

Die Kassen können eine Pauschale von acht Euro ohne Einkommensprüfung verlangen. Wer weniger als 800 Euro im Monat verdient, muss also mehr als ein Prozent ausgeben. Ist das gerecht?

Das stimmt so nicht. Erst mal sehe ich Zusatzbeiträge, vor allem in Höhe zwischen einem und acht Euro, nicht als zwangsläufig an, schließlich könnten die Kassen auch durch gutes Management Kosten sparen. Noch mal: Wenn ich Managerin einer Kasse wäre, würde ich alles tun, damit gar kein Zusatzbeitrag erhoben werden muss, also über Rabatte und Preissenkungen zugunsten der Versicherten verhandeln. Eine Kasse kann auch von vornherein einen prozentualen Zusatzbeitrag erheben. Schließlich haben die Mitglieder die Wahl, sie können zu einer Kasse ohne Zusatzbeitrag oder mit prozentualem Zusatzbeitrag wechseln.

Rechnen Sie damit, dass die gesamte SPD der Reform zustimmen kann?

Ja, jeder Sozialdemokrat müsste dem Kompromiss guten Gewissens zustimmen können. Dieser Gesetzentwurf geht eindeutig nach vorne. Keiner hat doch ernsthaft erwartet, dass wir bei den Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und vor allem im Bundesrat die Bürgerversicherung pur durchsetzen können.

Steckt in dem Kompromiss genauso viel SPD wie Union?

Eindeutig ja. Manche in der Union meckern, in dem Kompromiss stecke 100 Prozent Sozialdemokratie. In der SPD behaupten manche das Gegenteil. Bei zwei gleich starken Partnern muss man akzeptieren, dass von jedem etwas darin ist. Ich bin überzeugt: Da steckt viel Sozialdemokratie drin.

Wo genau?

Künftig hat jeder Mensch in diesem Land einen Anspruch auf Versicherungsschutz. Auch die privaten Unternehmen müssen künftig ehemalige Versicherte aufnehmen zu bezahlbaren Tarifen und ohne Krankheitsprüfung. Das ist soziale Politik, für die wir stehen. Dass die Leistungen, wo nötig, ausgeweitet werden und dass in dieser Reform keine Leistungen ausgegrenzt oder Zuzahlungen erhöht werden.

Frau Ministerin, Sie bringen nun schon die zweite große Gesundheitsreform auf den Weg. Manche sagen, dass Sie im Haifischbecken Gesundheitswesen selbst zu einem Haifisch geworden sind. Ist das so?

Sehe ich aus wie ein Haifisch? Ich weiß nicht. Aber eines stimmt schon: Wenn ich überzeugt bin, dass ein Weg richtig ist, scheue ich den Konflikt nicht. Dann kann ich auch zubeißen.

Das Interview führte Cordula Eubel. Das Foto machte Mike Wolff.

POLITIKERIN

Ulla Schmidt ist seit 2001 Gesundheitsministerin. Die SPD-Politikerin gehört zu den dienstältesten Kabinettsmitgliedern. In die SPD trat sie 1983 ein nach einem kurzen Intermezzo im Kommunistischen Bund Westdeutschlands in den 70er Jahren.

PÄDAGOGIN

In Aachen studierte Ulla Schmidt Psychologie und Lehramt. Im Anschluss arbeitete sie als Lehrerin für Lernbehinderte, bevor sie 1990 das erste Mal als Direktkandidatin in den Bundestag einzog.

PRIVAT

Dass Ulla Schmidt im Rheinland geboren ist, kann man nicht überhören. Die 57-Jährige ist Mutter einer erwachsenen Tochter.

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