Politik : Sehnsucht nach der starken Hand

Matthias Meisner

Es hätte die Rettung in letzter Minute bedeuten können. Bei einem ihrer Kamingespräche überlegten die Minister der Magdeburger Landesregierung, ob es nicht doch so etwas wie einen Ruck geben müsste, um der SPD bei der Landtagswahl am Sonntag in zwei Wochen zu mehr Schwung zu verhelfen. Von einem "Aufwacher" träumte Regierungschef Reinhard Höppner, sein parteiinterner Gegenspieler, der populäre Innenminister Manfred Püchel von einem "Befreiungsschlag".

Zur Debatte standen etwa der Versuch, eine Milliardeninvestition ins Land zwischen Börde und Harz zu ziehen. Oder die Chance, über eine Koalitionsaussage kurz vor dem Wahltag - gemäß einem Parteitagsbeschluss hat sich die SPD ausdrücklich nicht festgelegt - Anhänger zu mobilisieren. Doch letztendlich wurden alle Vorschläge verworfen. Die Sozialdemokraten, die seit acht Jahren mit Höppner an der Spitze eine von der PDS tolerierte Minderheitsregierung stellen, steuern auf ein Wahldebakel zu. Letzte Umfragen sehen die SPD auf Platz drei hinter CDU und PDS. In der Kampa02, der Wahlkampfzentrale der Bundes-SPD, erhoffen sich die Strategen aus Sachsen-Anhalt wenig Rückenwind für die Bundestagswahl im September. Eher vom Gegenteil ist die Rede. Höppner, heißt es hinter vorgehaltener Hand, sei "nicht mehr zu helfen".

Dabei hätte aus Sicht maßgeblicher Vertreter der SPD und der PDS in Sachsen-Anhalt alles so einfach sein sollen. Die "Magdeburger Modell" genannte "wilde Ehe" zwischen Sozialdemokraten und Sozialisten sollte nach dem Willen beider Parteien aufgelöst werden. Nach Mecklenburg-Vorpommern und Berlin waren die Weichen für die dritte rot-rote Koalition auf Landesebene gestellt. Widerstand aus der Bundes-SPD war, anders als noch vor vier Jahren, nicht mehr zu erwarten. Selbst wenn die "Entzauberung" der PDS, die sich mancher Sozialdemokrat versprochen hat, ausgeblieben ist. Die Sozialisten haben sogar zulegen können. "Viele Leute haben in uns den treibenden Part gesehen", sagt deren Fraktionschefin Petra Sitte. Sie wirbt für die feste Koalition, auf die ihre Partei längst vorbereitet sei. SPD und PDS könnten sich dort "auf Augenhöhe begegnen", verspricht Sitte.

Doch zum Stolperstein für das rot-rote Projekt könnte vor allem die schlechte Performance des Regierungschefs werden. "Das Land hat Schwierigkeiten, das wird der Regierungspartei angelastet", sagt SPD-Landes- und Fraktionschef Rüdiger Fikentscher unverhohlen: "Das sieht nicht besonders lustig aus." Von einem "Formtief" Höppners zur vergangenen Jahreswende sprechen selbst die eigenen Parteifreunde. Für dessen Ernüchterung machen sie gleich mehrere Gründe aus: Sachsen-Anhalt scheiterte im Werben um ein neues BMW-Werk, äußerst kritisch bewerteten sachsen-anhaltische Wirtschaftsführer die Arbeit der Landesregierung in einem gemeinsamen Brief. Der Ausgang der Hamburger Landtagswahl und der Aufschwung der Schill-Partei taten ein Übriges. Fortan galt nicht mehr gesichert, dass die SPD in Sachsen-Anhalt überhaupt in der Regierung bleibt. Die PDS-Politikerin Sitte: "Höppners großes Talent, Prozesse zu moderieren, war extrem wichtig für die Übergangsperiode." Inzwischen sei das "Bedürfnis nach einer starken Hand ziemlich ausgeprägt."

Für die PDS, die sich lange aufs Mitregieren eingestellt hat, ist die Situation prekär. Sollte sie am 21. April tatsächlich mehr Stimmen als die SPD bekommen, ist der rot-rote Traum so gut wie ausgeträumt. "Einen PDS-Ministerpräsidenten wird es 2002 mit Sicherheit nicht geben", versichert SPD-Chef Fikentscher. Allenfalls könnte in der PDS eine Debatte darüber einsetzen, ob bei einem knappen Vorsprung gegenüber der SPD dennoch eine Wiederwahl Höppners möglich wäre. Eine Leihstimmenkampagne der PDS zugunsten der SPD lehnt Sitte ab: "Ich will nicht, dass taktisch gewählt wird."

Oberwasser aber haben diejenigen, die Rot-Rot schon länger skeptisch gegenüberstehen. Manfred Püchel, der Innenminister, gilt in Umfragen längst als der populärste Landespolitiker mit großem Abstand vor Höppner. Für nicht unproblematisch hält er die Versuche der PDS, über den Bundesrat Politik zu machen. Und mit dem potenziellen CDU-Regierungschef Wolfgang Böhmer verbindet ihn das Ziel, eine Regierungsbeteiligung der Schill-Partei möglichst zu verhindern - in der Praxis also, eine große Koalition zu bilden. Vor allem "Plattitüden" hat Böhmer von den Rechtskonservativen zu hören bekommen. Über den amtierenden SPD-Innenminister hat der CDU-Landesvorsitzende dagegen Gutes zu berichten: "Wir haben bisher keinen Punkt gefunden, über den wir uns richtig streiten konnten."

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