• „Sein Mut ist für uns Verpflichtung“ SPD-Politiker Steinmeier über das Erbe Otto Wels’

Politik : „Sein Mut ist für uns Verpflichtung“ SPD-Politiker Steinmeier über das Erbe Otto Wels’

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Herr Steinmeier, am Samstag vor 80 Jahren begründete Otto Wels das Nein der SPD zu Hitlers Ermächtigungsgesetz. Woher nahm er den Mut, sich der Diktatur offen entgegenzustellen?

Otto Wels hatte sich vom einfachen Tapezierer zum SPD-Vorsitzenden hochgearbeitet, war einer der Mitbegründer der Weimarer Demokratie. Er wusste, dass Freiheit und Gerechtigkeit ohne Demokratie nicht sein können und gehörte deshalb zu den wenigen Politikern, die damals die junge Republik verteidigten. Er wusste, was auf dem Spiel stand, wenn die Demokratie vor die Hunde gehen würde. Vielleicht erklärt das seinen Mut.

Die bürgerlichen Parteien stimmten dem Ermächtigungsgesetz zu. Ist das nur Geschichte oder gibt es eine Traditionslinie zu den heutigen bürgerlichen Parteien?

Wir sind stolz darauf, dass es Sozialdemokraten waren, die sich der Nazi-Diktatur entgegengestellt haben. Anders als die sogenannten bürgerlichen Parteien in Deutschland mussten wir uns in 150 Jahren unserer Geschichte nie neu erfinden, nie neu gründen. Und es ist völlig klar, dass Union und FDP heute keinerlei Verständnis für das damalige Ja der Mitte-Rechts-Parteien aufbringen. Aber es bleibt ein historischer Makel, dass diese damals Hitler die Hand zur Zerstörung der Demokratie reichten.

Die Parteistiftung der SPD ist nach Friedrich Ebert benannt, nach Otto Wels nur der Fraktionssaal im Reichstag. Und in Treptow-Köpenick erinnert eine Stele an ihn. Hat er nicht mehr Ehrung verdient?

Historisches Denken ist nicht immer gerecht. Auch wegen seiner mutigen Entscheidung musste Otto Wels emigrieren und starb 1939 im Exil in Paris. Er hat im Gegensatz zu anderen sozialdemokratischen Widerstandskämpfern die Nachkriegsgeschichte nicht mehr mitprägen können. Seine Leistung ist erst spät ins Zentrum der Erinnerung gerückt, aber gerade deshalb erinnern wir am heutigen Mittwoch mit einem Festakt im Reichstag an ihn und seine große Rede.

Ist Wels’ Satz, „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, für die SPD noch wichtig?

Ja. Der Mut von Otto Wels und der anderen Sozialdemokraten, die politischer Verfolgung, Haft und Folter widerstanden, muss uns weiter Verpflichtung sein. Die Demokratie ist nie garantiert. Die Demokratie braucht Menschen, die sich für sie einsetzen, und muss sich gegen ihre Feinde wehren. Deshalb sind wir beim NPD-Verbot so entschieden. Zur Demokratie gehört auch der Kompromiss. Wer ihn verachtet, macht die Demokratie schlecht. Und was Europa angeht: Wir müssen vieles reformieren, aber wir dürfen dabei nicht die Demokratie selbst aufs Spiel setzen oder opfern. Das wäre ein Pyrrhussieg. Auch das können wir heute noch von Otto Wels lernen.

Frank-Walter Steinmeier (57) ist seit 2009 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Zuvor war er Außenminister und Kanzleramtschef. Das Gespräch mit ihm führte Hans Monath.

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