• Seit 1993 versuchen Palästinenser und Israelis ernsthaft, sich zu einigen. Nun ist der Durchbruch zum Frieden fast geschafft

Politik : Seit 1993 versuchen Palästinenser und Israelis ernsthaft, sich zu einigen. Nun ist der Durchbruch zum Frieden fast geschafft

Charles A. Landsmann

September 2000 wird der israelisch-palästinensische Konflikt, und damit das Kernstück des Nahostkonflikts, vermutlich zu Ende sein. Darauf werden sich die beiden Seiten im neuen Abkommen wohl einigen. Doch der Durchbruch wurde bis zum Donnerstagabend noch durch die Frage verhindert, wieviele politische Gefangene Israel freilassen wird.

Der Anfang wurde in Oslo gemacht, bei den Geheimverhandlungen zwischen der israelischen Regierung unter Jitzhak Rabin und der von Jassir Arafat angeführten PLO. Doch ohne Zweifel löste die Intifada, der mehrjährige Aufstand der Palästinenser in den besetzten Gebieten ab Ende 1987, israelischerseits die Erkenntnis aus, dass Besatzung und Herschaft über ein fremdes Volk auf Dauer unmöglich sei. Doch es dauerte bis nach dem Regierungswechsel Mitte 1992, dass Außenminister Schimon Peres seinen internen Rivalen Rabin dazu brachte, in der norwegischen Hauptstadt "Nägel mit Köpfen" zu machen. Die Osloer Abkommen (Oslo I) vom 13. September 1993 beinhalteten die gegenseitige Anerkennung Israels und der PLO, aber auch der legitimen Ansprüche beider Völker. Sie sahen eine Übergangsregelung mittels palästinensischer Selbstverwaltung - Autonomie -, Endstatusverhandlungen während dieser Interimsperiode und "vertrauensbildende Maßnahmen" beiderseits vor.

Doch dem historischen Handschlag zwischen Rabin, Peres und Arafat - der ihnen gemeinsam den Friedensnobelpreis einbrachte - folgten nicht nur weitere Abkommen, sondern vor allem Terroranschläge. Das erste Blutbad löste nicht ein Palästinenser, sondern der Siedlerarzt Goldstein aus, der in der Moschee des gemeinsamen Patriarchengrabes 29 betende Palästinenser erschoss. Die Verhandlungen wurden zwar immer wieder wegen Terroranschlägen unterbrochen, die Umsetzung der Abkommen verschoben, doch zum totalen Stillstand kam es erst, als beide Seiten mit ihrer gegenseitigen Missachtung der Verpflichtungen jeden Fortschritt verhinderten. Zwei Monate nach der Unterzeichnung des erweiterten Autonomie-Abkommens (Oslo II), das die Ausweitung der palästinensischen Herrschaftsgebiete beinhaltete, wurde am 4. November 1995 Rabin durch einen israelischen Rechtsextremisten ermordet.

Nach Bombenanschlägen von Hamas-Extremisten, die 62 Menschenleben forderten, war der Weg frei zum überraschenden Sieg Benjamin Netanjahus bei den vorgezogenen Wahlen vom Mai des folgenden Jahres. Zunächst sah es noch so aus, als ob die neue religiös-nationalistische Regierung in Jerusalem ihr Wahlversprechen einzuhalten gewillt sei, nämlich den vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, doch bald drehte der Wind. Anfang 1997 verpflichtete sich Netanjahu im "erweiterten Hebron-Abkommen" nicht nur zum Teilabzug aus der seither geteilten Westbank-Stadt, sondern auch zu drei Teilrückzügen im Westjordanland, die bis heute überfällig sind.

Als nichts mehr ging und die Gefahr neuer Konfrontationen immer größer wurde, nahmen die Amerikaner die Zügel in die Hand und bewirkten das Wye-Abkommen, das eigentlich nur eine detaillierte Verpflichtung zur Umsetzung aller vorangegangenen Verträge und Übereinkünfte darstellt. Doch was damals Netanjahu und sein neuer Außenminister Ariel Scharon als "gewaltigen Erfolg" feierten, erwies sich in der Praxis als aufgeblasener Ballon unhaltbarer Verprechen. "750 Freilassungen von Palästinensern habt ihr damals versprochen und keiner hat den Mund aufgerissen", so erinnerte jetzt Außenminister David Levy - damals noch im Likud-Block - seine früheren Parteifreunde an ihre Sünden. Schon damals wusste man, dass Israel eine so große Anzahl von Freilassungen gar nicht wirklich wollte.

Folglich wurden nur 250 freigelassen, bei denen es sich - zum grenzenlosen Zorn der sich hereingelegt fühlenden Palästinenser - größtenteils um Kriminelle und Autodiebe handelte und nicht um "politische Gefangene". Bei den - nicht durchgeführten - Rückzügen bemühte sich namentlich Scharon darum, dass das Westjordanland in einen Flickenteppich der Autoritäten verwandelt werden sollte, also ohne zusammenhängende Gebiete palästinensischer Verwaltung.

Ehud Barak erklärte sich von Anfang an bereit, wenn die Palästinenser darauf bestünden, das Wye-Abkommen vollständig umzusetzen, legte aber eine ganze Reihe von Verbesserungsvorschlägen auf den Verhandlungstisch. Über diese wurde in den letzten Wochen gesprochen, sie schlagen sich ungefähr zu siebzig Prozent in dem neuen Abkommen nieder. Basis dieses Abkommens bildet das gegenseitige Vertrauen, das unter Netanjahu abhanden gekommen war und nun mühsam wieder aufgebaut werden muss. "Vertrauensbildende Maßnahmen", wie sie in den Osloer Abkommen vorgesehen waren und in den letzten drei Jahren vollkommen fehlten, sind allerdings nicht mehr möglich. Dazu fehlt schlicht die Zeit. Also geht dieses Abkommen davon aus, dass das Vertrauen wiederhergestellt ist und nun beide Seiten sich bemühen müssen, dieses nicht zu zerstören.

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