• Seit einem Jahr ist Rolf Schwanitz im Amt. Jetzt mobben in die eigenen Leute in den neuen Ländern.

Politik : Seit einem Jahr ist Rolf Schwanitz im Amt. Jetzt mobben in die eigenen Leute in den neuen Ländern.

Matthias Meisner

Das Gespräch kam nur zögernd in Gang. Viel zu erwarten hätten sie ohnehin nicht von Rolf Schwanitz, dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung, glaubten die Journalisten. Als die Runde im Bonner Restaurant "Rheinaue" dann doch gerade spannend wurde, entschuldigte sich der Staatsminister. Er müsse leider gehen - Akten bearbeiten im Kanzleramt.

Das Gespräch in Bonn ist symptomatisch für das Politikverständnis von Rolf Schwanitz. Der SPD-Politiker aus Plauen im Vogtland rackert, inzwischen von Berlin aus, für die neuen Länder. Die Wirkung aber bleibt bescheiden. Der Dank bei den Ost-Landesregierungen hält sich in äußerst engen Grenzen. "Viel Papier und kaum Wirkung", sagte Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) in einer Regierungserklärung vor dem Dresdner Landtag über die Arbeit des Ost-Beauftragten.

Diese Auffassung wird auch in den anderen ostdeutschen Landeshauptstädten geteilt. Vor Wochen äußerten sich die Chefs der Staatskanzleien der neuen Länder bei einer Konferenz in Potsdam unzufrieden über den Staatsminister für den Aufbau Ost. "Es gibt Bedenken, was die Durchschlagskraft seiner Funktion betrifft", sagte der Brandenburger Staatskanzlei-Chef Rainer Speer, ein SPD-Mann. Die Konferenz forderte, Runden mit Schwanitz müssten "weg vom Alibi-Charakter hin zur Erarbeitung von konkreten Problemlösungen". Es mache keinen Sinn, "nur Tageszeitungswissen" auszutauschen.

In den Ost-Ländern ist das Problem Schwanitz inzwischen Chefsache. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff brachte die weitgehend wirkungslose Arbeit von Schwanitz im SPD-Präsidium zur Sprache - ohne dass sich erkennbar etwas änderte. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reinhard Höppner bespricht die wichtigen Probleme inzwischen mit den Bundesministern direkt. Persönlich ankreiden will er das dem Ost-Beauftragten nicht. Es handele sich nicht um ein Personal-, sondern um ein Strukturproblem, sagt er.

Das ist früh angelegt worden. Noch in der Koalitionsvereinbarung hatten SPD und Grüne ausgemacht, den Ost-Beauftragten mit Kabinettsrang auszustatten. Dieses Versprechen wurde nicht eingelöst. Schwanitz nimmt zwar an Kabinettssitzungen teil, abstimmen darf er nicht. Er hat keine Weisungsbefugnis über die fünf Abteilungen der Regierungszentrale. Oder, anders ausgedrückt: Er füllt ein Amt ohne Macht aus. Quasi als "Scheinselbständiger" arbeite der Staatsminister, lästert Michael Luther, der Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten.

Die Kritik wird inzwischen so geballt vorgetragen, dass sich einige Genossen inzwischen zu einer Solidaritätserklärung veranlasst sahen. Per Pressemitteilung behaupteten Vize-Fraktionschefin Sabine Kaspereit und andere, was keiner mehr glaubt: dass die Ost-Abgeordneten der SPD im Bundestag "voll hinter Rolf Schwanitz stehen". Der ostdeutsche Spitzengenosse habe "viel für die neuen Länder erreichen und durchsetzen können".

Die Erklärung ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Hinter vorgehaltener Hand beklagen auch die Ost-Abgeordneten der SPD den schlechten Zugang von Schwanitz zum Kanzler. "Da fällt der arme Rolf dann runter", heißt es.

Zu keiner Zeit konnte sich Schwanitz, der dem konservativen "Seeheimer Kreis" des SPD angehört, des Rückhalts aller Parteifreunde sicher sein. Schon seit Jahren pflegt der Plauener seine Feindschaft zum heutigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse. Knapp drei Jahre ist es her, dass Thierse die Auffassung vertreten hatte, dass die SPD einer Zusammenarbeit mit der PDS "nicht ausweichen" könne. Schwanitz, erklärter Gegner einer PDS-Kooperation, nannte das damals "politisch naiv". Ihren Zwist haben die beiden Parteifreunde nie ausgeräumt.

Wie es weitergehen soll mit Rolf Schwanitz, will niemand offen sagen. Eher nebulös ist die Rede davon, dass Kanzler Gerhard Schröder den Staatsminister für den Aufbau Ost besser einbinden müsse. Denkbare Namen für eine Neubesetzung des Amtes nennt keiner. Oft münden die Analysen im Satz, dass die Stärke von Schwanitz seine Alternativlosigkeit ist.

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