Politik : Seite an Seite mit Israel

Nach der ersten Etappe der Nahostreise von US-Präsident Bush sind die Palästinenser enttäuscht

Charles Landsmann[Tel Aviv]

George W. Bush hat in seinem Abschlusskommuniqué der ersten Etappe seiner Nahostreise den Israelis die Wahrheit gesagt, die sie alle kennen: „Die Besetzung (der Palästinensergebiete – d. Red.), die 1967 begann, muss beendet werden.“ Nur so könne der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst werden. Umso unbegreiflicher erscheinen auf den ersten Blick die Reaktionen nach Abschluss der Gespräche auf beiden Seiten. Israels Regierung jubelt über einen „erfolgreichen Besuch“, die israelische Bevölkerung gibt Ehud Olmert mehr Rückendeckung als je zuvor. Die palästinensische Führung ist enttäuscht bis wütend, die Einwohner des Westjordanlandes sind zurückhaltend bis apathisch.

Denn trotz der klaren Schlussworte hat Bush deutlich Stellung bezogen an der Seite Israels. Mehr als nur befriedigt stellte deshalb die Jerusalemer Regierung fest, dass Bush mit seiner Definition Israels als jüdischer Staat, als Staat des jüdischen Volkes, selbst die Optimisten überrascht und die Palästinenser vor den Kopf gestoßen habe. Das Gleiche gilt auch für Bushs Verzicht auf die Erwähnung des von den Palästinensern geforderten und von Israel ultimativ abgelehnten Rückkehrrechtes der palästinensischen Flüchtlinge.

Bush oberstes Ziel, auch in seiner Nahostpolitik, ist nicht der israelisch-palästinensische Frieden. Dies wurde im Laufe seiner drei Tage in Israel und dem Westjordanland deutlich. Er kämpft jederzeit und überall gegen den Terror. Und weil die Palästinenser so etwas wie die Urväter des heutigen weltweiten Terrors sind, haben sie es schwer mit ihm. Und weil die Israelis behaupten, sie kämpften einzig und allein gegen den islamistischen Terror, erklärt er sie zu seinen besten Verbündeten.

Der US-Präsident präzisierte in Jerusalem und Ramallah seine Vision von „zwei Staaten in friedlichem Nebeneinander“. Auffallend war, dass er im Gegensatz zu allen bisherigen Friedensinitiativen nicht von einer Rückkehr zu den Grenzen von 1967 sprach. Vielmehr legte er sich auf Gebietsaustausche fest sowie auf die „Anpassung der Waffenstillstandslinien von 1949 an die Wirklichkeit, die in den Gebieten entstanden ist“. Konkret heißt das, dass Bush seine frühere Zusicherung gegenüber Ariel Scharon nicht zurücknimmt, wonach sich Israel Siedlungsblöcke im Westjordanland einverleiben könne (isolierte Siedlungen aber zu räumen habe) und dafür den Palästinensern Gebiete in der Negevwüste entlang dem südlichen Gazastreifen und der ägyptischen Grenze abtreten solle.

In den Verhandlungen, deren erfolgreichen Abschluss Bush binnen eines Jahres erwartet, soll neben der Grenzziehung als zweites Kernproblem auch das der palästinensischen Flüchtlinge gelöst werden – durch Gründung eines palästinensischen Staates, in den Flüchtlinge zurückkehren können, Integration in ihre derzeitigen Wohnländer und Entschädigungen. Bush verlangt demnach von Israel nicht die Eingliederung von aus dem heutigen israelischen Staatsgebiet Geflüchteten und deren Nachkommen. Zum Thema Jerusalem ließ Bush erst ganz zum Schluss durchblicken, dass er dafür sei, dieses Problem erst gegen Ende der Verhandlungen anzupacken. Das für beide Seiten politisch und religiös „schwierige Problem“ stelle die größte Herausforderung dar.

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