Politik : Selbst auf Schalke regiert die CDU, die SPD hofft auf Clement

Klaus J. Schwehn

SPD-Landeschef Franz Müntefering sagte es am Montag in der Hoffnung, dass die weise Einsicht nicht zu spät kommt: "Das Land gehört nicht der SPD; wir müssen für die Menschen da sein - und nicht umgekehrt." Damit zog er in Düsseldorf eine Bilanz der in zwei Etappen ausgetragenen NRW-Kommunalwahlen, die seine Partei, wie Spötter sagten, zunächst im Sturz- und schließlich am vergangenen Sonntag im Sinkflug sah. Das miserable Ergebnis nach den Stichwahlen lautet in nackten und deutlichen Zahlen: Die CDU stellt jetzt 13 der 23 Oberbürgermeister in den Großstädten, zehn mehr als bisher. Sie hält 28 Landratsposten, die SPD stellt nur noch zwei. Bisher gab es im Lande 14 sozialdemokratische Kreischefs. Und schließlich: Bei den Ratswahlen vor zwei Wochen hatten die Christdemokraten mit 50,3 Prozent ihr bestes Ergebnis seit Bestehen dieses Bundeslandes erreicht, die SPD mit 33,9 Prozent ihr zweitschlechtestes seit 1945.

So hatte es CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers am Sonntag schon wenige Minuten nach 18 Uhr nicht mehr in seinem Büro gehalten. "Der Rüttgers", wie er sich inzwischen gern nennen lässt, feierte vor den Fernsehkameras "die CDU im Westen" als Markenzeichen und ungebremste Kraft, die ihn am 14. Mai in die Düsseldorfer Staatskanzlei führen soll. Getragen von der tiefen Unzufriedenheit der Wähler mit der Bundespolitik und dem Ärger über den Filz unter den Genossen. Nicht umsonst sagte Müntefering am Montag, "das Nichtwählen war demonstrativ und ein klares Warnsignal an uns". Er warnte vor Selbstgefälligkeit und mahnte zur Bescheidenheit.

Er weiß, daß die Ausgangslage trotz einiger Achtungserfolge im Vorfeld der Landtagswahlen ziemlich schwierig ist. Denn der Jubel darüber, daß die SPD-Kandidaten beispielsweise in Bonn oder Dortmund im zweiten Anlauf nach einer Zitterpartie die Nase vorn hatten, kann nicht verdecken, dass diese Oberbürgermeister gegen christdemokratische Ratsmehrheiten, also politisch mit gebundenen Händen, zu arbeiten haben. Und es gibt Ergebnisse mit Symbolcharakter - beispielsweise, dass nunmehr "auf Schalke", in Gelsenkirchen, die CDU das Sagen hat, dass in Düren der hemdsärmelige ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jupp Vosen genauso durchgefallen ist wie im Erftkreis sein ehemaliger Parlamentskollege Klaus Lennartz. Die CDU stellt in Düsseldorf den Oberbürgermeister und auch in Köln.

Da ist in der Tat Bescheidenheit angesagt, und die geschockte SPD klammert sich jetzt mit Blick auf den landesweiten Urnengang am 14. Mai an Ministerpräsident Wolfgang Clement, den Müntefering am Montag einen "Trumpf" nannte. "Die Menschen sind weggeblieben, aber nicht weggelaufen", heißt die Hoffnung. "Der Rüttgers. Der Mensch", wie es in seinen Werbekampagnen heißt, lacht dazu. Clement werde es in den Landtagswahlen nicht gelingen, sich vom Bundestrend abzusetzen. Am Montag zeigte er demonstrativ eine politische Landkarte des Bundeslandes, die nur noch vereinzelt rote Tupfer trägt: "Die SPD kann die Schlacht haben. Wir haben die besseren Leute und die besseren Inhalte".

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