Politik : Selbst die Ostküste stimmt für den Präsidenten

George W. Bush hat die US-Wahlen zum Referendum über seine Politik gemacht – die Republikaner legten zu

Robert von Rimscha

Üblicherweise geht George W. Bush früh zu Bett. Am Dienstag, auf seiner Ranch in Texas, blieb er lange auf. 26 Wahlsieger seiner Republikaner rief der US-Präsident persönlich an, um ihnen zu gratulieren.

Eines der ersten Telefonate galt seinem Bruder Jeb Bush, der mit 56 Prozent erneut zum Gouverneur von Florida gewählt wurde – der erste Republikaner überhaupt, dem dort die Wiederwahl gelang. Vater George und Mutter Barbara hatten ihm beim Zittern zur Seite gestanden. Jeb Bushs Erfolgsrezept ist exemplarisch für die Gesamtstrategie seiner Partei. Er gewann dank des rastlosen Einsatzes seines Bruders. 17 Bundesstaaten hatte der Präsident in den letzten Tagen vor der Wahl besucht. Es gelang ihm, die Wahl der Abgeordneten des Repräsentantenhauses, eines Drittels der Senatoren und etlicher Gouverneure zu einem Referendum über seinen Regierungskurs umzufunktionieren – mit positivem Ergebnis.

Themen hätten die Demokraten gehabt. Der Wirtschaft geht es mies, der Haushalt ist im Minus, das Land fürchtet eine Rezession, die Sozialsysteme sind labil, die von Bush versprochene Verbesserung der Bildung ist ausgeblieben. Doch keines dieser Themen drang durch. Die Nachwirkungen des 11. September und die Möglichkeit eines Irak-Krieges dominierten den Wahlkampf dort, wo nicht lokale Anliegen oder örtliche Persönlichkeiten den Ausschlag gaben.

Nicht nur die Bushs sind eine Polit-Dynastie. Am Dienstag entsandte der Wähler jede Menge altbekannter Namen gen Washington. Elizabeth Dole, Frau des republikanischen Präsidentschaftskandidaten von 1996 und 2000 und selbst für das höchste Staatsamt angetreten, wurde zur Senatorin für North Carolina gewählt. Dort verabschiedete sich Veteran Jesse Helms, der langjährige Chef des Außenpolitischen Ausschusses im Senat, in den Ruhestand. Der Sohn von John Sununu, Stabschef des Weißen Hauses unter Bush Senior, wurde ebenfalls gewählt. Bill Clintons ehemaliger Stabschef Erskine Bowles unterlag Elizabeth Dole. Aus Tennessee geht ein weiterer gescheiterter Präsidentschaftskandidat, Lamar Alexander, für die Republikaner in den Senat.

Nun ist Fernsehwerbung in den USA bei Wahlen entscheidend, und deshalb braucht ein Kandidat Geld. Die Republikaner hatten 150 Millionen Dollar gesammelt, die Demokraten nur 84. Ein Grund für den Sieg der Bush-Partei ist dies fraglos. Allerdings gelten die privaten Mittel der Kandidaten nicht als Spenden, und in etlichen Auseinandersetzungen gewann der finanziell Schmalbrüstigere. Als Sensation gilt das Ergebnis in Georgia, wo zwei Republikaner Senator und Gouverneur wurden. Beide kamen aus dem Nichts und hatten der Wahlkampfmaschine ihrer demokratischen Konkurrenz eigentlich wenig entgegenzusetzen. Auch in Texas scheiterte der Versuch eines Demokraten, mit einem Millionenbetrag aus der Privatschatulle die Wahl zu gewinnen.

Dass in Georgia die Republikaner dominierten, passt zur konservativen Grundhaltung des Südens. Unerwartet war jedoch ihr starkes Abschneiden an der traditionell eher liberalen Atlantikküste. Sowohl Maryland, der Bundesstaat nördlich von Washington DC, als auch Massachusetts, das liberale Herz Neuenglands, werden nun beide republikanische Gouverneure haben.

Im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren, als das endgültige Ergebnis erst nach Wochen feststand, gab es diesmal im Bundesstaat Florida nur kleine Pannen. Einige moderne Wahlcomputer fielen aus, weshalb die Wähler in manchen Bezirken auf Stimmzettel zurückgreifen mussten. Und das Umfrageunternehmen „Voter News Service“ (VNS), das praktisch alle großen Fernsehsender in den USA mit Daten beliefert, konnte die üblichen Trends auf Grund von Wählerumfragen nach Schließung der Wahllokale erst einmal nicht liefern.

Bei vielen Referenden votierten die Bürger für restriktive Positionen. Mehrere Vorlagen zur Liberalisierung der Drogenpolitik wurden abgelehnt. In Nevada beschloss man das gesetzliche Verbot der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. In Florida entschieden die Bürger, das Rauchen in Restaurants und Bars einzuschränken. In Kalifornien setzte sich Arnold Schwarzenegger, in den Kennedy-Klan eingeheirateter Ex-Österreicher und Schauspieler, mit seiner Initiative durch, einen Ausbau der Kinderbetreuung vor und nach der Schule zu erzwingen.

Ein anderer Vorschlag aus dem Bildungsbereich wird Jeb Bush in Florida noch Probleme bereiten. Die Mehrheit der Wähler beschloss, die Größe der Schulklassen zu reduzieren. Bush hatte sich gegen die Initiative ausgesprochen. Nicht, dass er sie inhaltlich nicht teilen würde. Im Staatssäckel fehlt schlicht das Geld für die Umsetzung.

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