Politik: Selbst ist das Land

Berlin - Im Norden sitzen die Widersacher: Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), und Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), sperren sich dagegen, dass die Länder im Zuge der Föderalismusreform das Recht bekommen, weit gehend eigenständig über Besoldung und Versorgung ihrer Beamten zu entscheiden. Beide fürchten, wohlhabendere Länder – im Süden, aber auch Hamburg – könnten gute Mitarbeiter abwerben. Klären also bald Friesen Verbrechen in Rosenheim? Unterrichten bald Lehrer von der Ostsee am Oberrhein?

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hält nichts von solchen Argumenten gegen mehr Ländermacht. Dass sich die Länder beim Besoldungsrecht unlautere Konkurrenz um gute Mitarbeiter machen, sei nicht zu erwarten. Denn die Haushaltslage ist überall schlecht. Angesichts leerer Kassen gibt es Spielraum nur nach unten, nicht nach oben. Allenfalls bei Spitzenbeamten oder einzelnen Professoren könnte es Abwerbungswettbewerb geben. Doch der findet heute schon statt.

Dagegen verspricht sich Linssen viel von der neuen Freiheit beim Dienst- und Besoldungsrecht. Sie sind für den Düsseldorfer Finanzminister ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einem verfassungsgemäßen Haushalt, also dem Abbau des Defizits von 50 Milliarden Euro bis 2010. „Wir haben keinen Spielraum, die Personalkosten zu erhöhen“, sagt Linssen. Gemeinsame Tarifverhandlungen aller Länder schließt er gar nicht aus, doch sollen die Länder abweichen können, für die der Abschluss nicht befriedigend ist.

Für Hessen ist die Länderkompetenz unverzichtbarer Bestandteil der Föderalismusreform. Schließlich würden rund 50 Prozent der Landesausgaben durch Personalkosten gebunden, argumentiert Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Hessen hat die bisher schon geltenden Möglichkeiten für Alleingänge genutzt: Beamte arbeiten, je nach Alter, bis zu 42 Wochenstunden, das Urlaubsgeld wurde gestrichen und das Weihnachtsgeld fast halbiert. Innenminister Volker Bouffier (CDU) will zudem eine neue Besoldungsordnung für Polizeibeamte schaffen, die stärker nach Aufgaben und Leistung differenziert. Dabei sei nicht an eine niedrigere Einstiegsbesoldung gedacht, versichert Bouffier. Er will außerdem den Wechsel zwischen Verwaltung und Wirtschaft erleichtern. Beamte sollen erworbene Pensionsansprüche mitnehmen können. „Mehr Durchlässigkeit nutzt beiden Bereichen“, sagt Bouffier. Der Stuttgarter Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) will bei der Besoldung stärker auf Lebenshaltungskosten in den Regionen achten. Auch in Niedersachsen, dessen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) lange an der Föderalismusreform zweifelte, wird die Eigenständigkeit Folgen haben. Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind schon gekürzt, Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) denkt auch daran, bei der Eingruppierung bestimmter Tätigkeiten von Beamten Einschnitte vorzunehmen. jz/wall/csl/fro

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