Selbstanzeige : Streit um Straffreiheit für Steuerbetrüger

Auch die Union debattiert über Selbstanzeiger: Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert, Steuerhinterzieher auch dann zu bestrafen, wenn sie sich selbst anzeigen.

Berlin -  „Steuerhinterziehung ist soziales Schmarotzertum. Sie muss konsequent verfolgt werden“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Die Steuerflüchtigen dürften deswegen „künftig nicht mehr generell straffrei davonkommen. Wenn jemand die Einrichtungen des Staates nutzt – die Straßen, die Schulen, die Krankenhäuser – und trotzdem dem Staat über Jahre und Jahrzehnte die Steuern vorenthält, die er zu bezahlen hat, muss er jenseits einer Bagatellgrenze strafrechtlich belangt werden.“

Der Staat dürfe sich seinen Anspruch, Unrecht zu bestrafen, nicht abkaufen lassen, sagte Müller. „Wer Unrecht begeht, muss dafür geradestehen, egal, ob es Körperverletzung oder ein Steuerdelikt ist, und egal, ob es sich um einen armen Schlucker oder einen Millionär handelt.“ Müllers CDU-Parteifreund, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), will indes an der Straffreiheit von Steuerbetrügern festhalten, die sich aus Angst vor Entdeckung selbst anzeigen. Trotz Forderungen auch aus den Koalitionsreihen nach Abschaffung oder Korrektur der strafbefreienden Selbstanzeige will er daran nicht rütteln. Ein Grund dafür: Mehreinnahmen für den Staat.

Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) sprach sich für eine Prüfung der strafbefreienden Selbstanzeige aus. Die Begrenztheit der öffentlichen Mittel und die drohenden schmerzlichen Spareingriffe rückten das Thema Steuergerechtigkeit weiter in den Mittelpunkt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich wie Müller klar gegen eine Amnestie für Steuersünder aus. Er forderte in der „Passauer Neuen Presse“ eine härtere Bestrafung: „Steuerbetrüger gehören hinter Gitter.“ Wer sich selbst anzeige, „hat Angst davor, dass der Staat ihn so oder so erwischt. Der Boom der Selbstanzeigen ist nur der Angst zu verdanken, dass der Staat die angebotenen Daten- CDs kauft und sich der eigene Name darauf findet“, sagte der SPD-Chef. Vor einer Abschaffung der Selbstanzeigen für Steuersünder warnte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD). „Die Möglichkeit der Selbstanzeige ist eine Chance für den Staat, fiskalische Erträge zu erzielen, und sie gibt Steuersündern einen Anreiz, auf den Pfad der Tugend zurückzukehren.“ dpa

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