Selbstanzeige von Bayern-Präsident Hoeneß: SPD nennt Bayerns Finanzminister "Schutzpatron der Steuerhinterzieher"

Nach der Selbstanzeige von FC- Bayern-Präsident Uli Hoeneß wegen eines Schwarzgeld-Kontos in der Schweiz haben SPD und Linkspartei heftige Kritik an dem Manager und an Bayerns Steuerpolitik geübt. Bei der Steuerfahndung hinke Bayern allen anderen Bundesländern hinterher, sagte die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Barbara Höll, dem Tagesspiegel. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold bezeichnete Landesfinanzminister Markus Söder (CSU) als „Schutzpatron der Steuersünder und Steuerhinterzieher“.

Söder weigere sich nicht nur beharrlich, Steuer-CDs anzukaufen „aus der Angst heraus, dass es dann zu viele CSU- Mitglieder wie Hoeneß trifft“, sagte Pronold dem Tagesspiegel. Der Minister äußere auch offen Verständnis für diejenigen, die ihr Geld ins Ausland schafften. „In Bayern gibt es eine Tradition, den oberen Zehntausend bei der Steuerhinterziehung zu helfen – zumindest, indem man nichts dagegen unternimmt“, sagte Pronold. Die CSU rühme sich dessen sogar und verkaufe dies „als Standortvorteil“.

Nach Pronolds Angaben sind in Bayern von den vorhandenen Stellen für Steuerfahnder und Betriebsprüfer derzeit 1500 unbesetzt. Das seien 40 Prozent. Söders Ankündigung, 500 zusätzliche Stellen zu schaffen, sei angesichts dessen allenfalls ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Es sei nicht einmal gesagt, dass diese Aufstockung die altersbedingten Verluste der kommenden Jahre ausgleichen könne. Nach einer internen, bundesweiten Steuerfahndungsstatistik  aus dem Jahr 2011 kamen damals auf 100 000 Steuerpflichtige in Bayern gerade einmal 29 Fahndungsprüfungen.  Rheinland-Pfalz dagegen kam auf 157.

Hoeneß, der im Sport für sich immer eine Vorbildfunktion reklamiere, habe das Nichtstun der CSU ausgenutzt und bewiesen, „dass er keineswegs ein Vorbild ist“, sagte Pronold. Steuerhinterziehung sei „kein Kavaliersdelikt“. Der Bayern-Präsident sei nach dem Prinzip vorgegangen, dass der Ehrliche der Dumme sei und habe „bis zuletzt abgewartet, ob er nicht noch davonkommt“. Und wenn  die SPD im Bundesrat nicht das Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert hätte, „hätte er mit einem billigen Ablasshandel seinen Schein wahren und weiter das Vorbild spielen können“. Der Bundesrat hatte das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Februar endgültig abgelehnt. Ziel des Abkommens war es, in der Schweiz angelegtes Vermögen wie in Deutschland zu besteuern. Zudem sollte das hinterzogene Geld  pauschal und anonym nachversteuert werden können.

Auch der Vize-Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion sieht im Fall Hoeneß eine Bestätigung für den Widerstand seiner Partei gegen das Steuerabkommen. Hoeneß werde „nicht der einzige bleiben, dessen Hoffnungen auf das Abkommen der schwarz-gelben Bundesregierung nun zerplatzen“, sagte Joachim Poß. Der Spitzenkandidat der Bayern-SPD für die Landtagswahl, Christian Ude sagte der „Welt am Sonntag“, er verstehe seit Jahren nicht, „warum die CSU so viele Sympathien für Steuerhinterzieher hegt, obwohl sie sonst so für Law and Order auftritt“. Dass Hoeneß so heftige Sympathien für die CSU hege, finde in den kommenden Wochen „vielleicht eine zusätzliche Erklärung“.

Auch die Linken-Politikerin Höll betonte die Vorbildfunktion des Bayern-Präsidenten. Dieser habe in der Vergangenheit selber „oft genug den moralischen Zeigefinger erhoben“, sagte sie. Der Fall zeige die Notwendigkeit, „bei der Steuerfahndung auch bundesweit mehr zu tun“, sagte Höll. Erforderlich sei eine „Bundessteuerpolitik“, die solche Fahndung koordiniere und darauf achte, „dass in allen Ländern der Steuervollzug gleichermaßen gewährleistet ist, etwa durch die Einstellung von genügend Fachpersonal“. Über einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion diskutiert der Bundestag am kommenden Freitag. Enthalten ist darin auch die Forderung, dass Bundesbürger hierzulande „mit ihrem Weltvermögen und ihrem Welteinkommen“ unbeschränkt steuerpflichtig sind, egal wo sie ihren Wohnsitz haben. In Sachen Steuerflucht, so Höll, habe sich der FC Bayern ja bereits mit seinem Ehrenpräsidenten Franz Beckenbauer hervorgetan.

Bei dem in der Schweiz gebunkerten Geld handelt es sich nach Angaben der Münchner „Abendzeitung“ um ein „unvorstellbares Vermögen“. Die Rede ist von „mehreren hundert Millionen Euro“. Mehr als fünf Millionen Euro sollen schon als Abschlag an das Finanzamt bezahlt worden sein. Noch am Mittwoch habe Hoeneß bestritten, dass ein Steuerverfahren gegen ihn laufe und sein Haus am Tegernsee durchsucht worden sei.

Sylvia Schenk, Sportbeauftragte der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Die Glaubwürdigkeit von Hoeneß ist extrem erschüttert. Es wird sicher ganz schwer sein für ihn, da wieder herauszukommen.“