Selenskyj lobt deutschen Kurswechsel: „Minimalplan Ostukraine“ – Russland bereitet laut Kiew neue Großoffensive vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist mit der russischen Politik der Tatsachenleugnung hart ins Gericht gegangen. Sein stellvertretender Wirtschaftsminister sieht unterdessen ganz andere harte Tatsachen und schätzt die bisherigen Schäden durch die russischen Militärs im Land auf mindestens eine Billion Dollar.

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Die Summe könnte noch steigen, denn die russische Armee arbeitet nach dem Dafürhalten Kiews immer noch am „Minimalziel Ostukraine“. Österreichs Kanzler Karl Nehammer will sich derweil als Brückenbauer zwischen Kiew und Moskau versuchen und reist in den Kreml zu Wladimir Putin.

Selenskyj wirft Russland Tatsachenleugnung in Ukraine-Politik vor

Während die Ukraine bemüht sei, „jeden Bastard, der unter russischer Flagge in unser Land gekommen ist und unsere Leute getötet hat“, zur Rechenschaft zu bringen, versuche Russland, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag.

„Was macht Russland? Was tun seine Beamten, seine Propagandisten und die einfachen Leute, die nur wiederholen, was sie im Fernsehen gehört haben“, verwies Selenskyj auf die selektive Wahrheitsfindung der staatlich kontrollierten russischen Medien. „Sie rechtfertigen sich und dementieren. Sie weisen jede Verantwortung von sich. Sie lügen“, sagte Selenskyj weiter.

Moskau hat zudem nach Meinung Selenskyjs nicht den Mut, seine fehlgeleitete Politik in Bezug auf den Nachbarn einzugestehen. „Sie haben Angst davor, zuzugeben, dass sie über Jahrzehnte falsche Positionen bezogen und kolossale Ressourcen ausgegeben haben, um menschliche Nullen zu unterstützen, die sie als künftige Helden der ukrainisch-russischen Freundschaft aufbauen wollten.“

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Der Versuch Moskaus, eigene Leute in der Ukraine aufzubauen, habe nicht funktioniert. Denn diese Personen „waren nur darin geübt, Geld aus Russland in die eigenen Taschen zu stopfen“. Und um diese Fehler zu vertuschen, wurden neue Fehler gemacht. Doch damit habe sich Russland selbst aller politischen Instrumente beraubt und schließlich diesen Krieg begonnen.

Zudem versuche Russland, die Schuld für alles auf die Ukraine abzuschieben. Und dies alles aus „reiner Feigheit“, resümierte Selenskyj. „Und wenn die Feigheit zunimmt, dann verwandelt sie sich in eine Katastrophe“, sagte der Staatschef. „Wenn Menschen der Mut fehlt, Fehler zuzugeben, sich zu entschuldigen, sich der Realität anzupassen, verwandeln sie sich in Monster“, sagte er in Anspielung an die Führung im Kreml. „Und wenn die Welt dies ignoriert, entscheiden die Monster, dass sich die Welt ihnen anpassen muss.“ Dennoch werde der Tag kommen, an dem Russland die Wahrheit eingestehen müsse.

Lob für deutschen Kurswechsel

Zugleich lobte Selenskyj die nach seinen Worten „günstigere“ Änderung der deutschen Haltung gegenüber Kiew. „Ich stelle mit Freude fest, dass sich die Position Deutschlands in letzter Zeit zugunsten der Ukraine verändert. Und ich halte das für absolut logisch, denn die Mehrheit der Deutschen unterstützt diese Politik. Dafür bin ich ihnen dankbar.“

© Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

Selenskyj hatte am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert. Dabei habe man darüber gesprochen, wie man Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen, Sanktionen gegen Russland verschärfen und Russland dazu bringen könne, den Frieden zu suchen, sagte Selenskyi. Nun sei es wichtig, dass alles Vereinbarte auch umgesetzt werde.

Russische Armee arbeitet laut Kiew weiter am „Minimalplan Ostukraine“

Mit der Umgliederung der russischen Einheiten ist in der Ukraine nach offizieller Darstellung weder Ruhe noch Stabilität eingekehrt. „Die russische Armee arbeitet weiter an ihrem Minimalplan Ostukraine“, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar in der Nacht zum Montag, wie die Agentur Unian berichtete.

Die Ukraine setze unterdessen ihre eigenen Vorbereitungen mit der Fortsetzung der Mobilmachung und der Ausbildung von Rekruten fort. Der ukrainische Generalstab erwartet derweil in Kürze einen neuen Vorstoß der russischen Streitkräfte zur vollständigen Eroberung der Ostukraine.

Dazu würden aktuell neue Truppen aus anderen Landesteilen Russlands an die Grenzen herangeführt. Daneben würden zerschlagene russische Einheiten mit neuem Personal aufgefüllt. Die Schwerpunkte der nächsten russischen Angriffe seien bei Charkiw und Slowjansk zu erwarten.

Bereits in der Nacht zu Montag wurden bei russischen Artillerieangriffen in Charkiw nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet. „Die russische Armee führt weiterhin einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung, weil es an der Front keine Siege gibt“, schrieb Regionalgouverneur Oleg Synegubow am Sonntagabend auf Telegram. Am Vortag waren demnach bei Bombenangriffen südöstlich der Stadt zehn Zivilisten getötet worden.

Unter den zivilen Opfer war dem Gouverneur zufolge ein Kind. Mindestens elf weitere Menschen seien bei Angriffen auf „zivile Infrastruktur“ in den Orten Balaklija, Pesotschin, Solotschiw und Dergatschi verletzt worden, schrieb Synegubow auf Twitter.

Charkiw ist mit rund 1,5 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt nur rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Bereits seit Anfang der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar ist die Stadt heftig umkämpft, wurde jedoch bislang nicht von den russischen Truppen eingenommen.

Minister schätzt Schäden in der Ukraine auf eine Billion Dollar

Die Ukraine hat nach Schätzungen der Regierung durch die Invasion russischer Truppen bisher Schäden in Höhe von bis zu einer Billion US-Dollar erlitten. Das sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Olexander Griban am Sonntag bei einer Regierungssitzung, wie die Agentur Unian berichtete.

Die Verluste seien schlicht „kolossal“, die Aufstellung sei noch nicht vollständig. „Es sind Milliarden von Dollar an Schäden, möglicherweise bis zu einer Billion Dollar“, sagte Griban, ohne seine Zahlenangaben näher zu belegen.

Die ukrainische Regierung stellte am Sonntag erstmals Mittel für dringende Aufräum- und Reparaturarbeiten in den von russischer Besatzung befreiten Gebieten bereit. Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte eine Summe von einer Milliarde Hrywnja (31,2 Millionen Euro).

Selenskyj-Berater erwartet Zusammenstöße mit Russland auch in nächsten Jahren

Über den aktuellen Krieg Russlands gegen die Ukraine hinaus rechnet Selenskys Berater Olexeij Arestowytsch mit weiteren Zusammenstößen der beiden Länder in den kommenden Jahren. „Russland sucht eine neue Form des Imperiums, entweder mit Wladimir Putin oder mit Alexej Nawalny, so in 32 bis 35 Jahren werden wir mindestens noch zwei oder drei Runden mit Russland haben“, sagte Arestowytsch nach Angaben der Agentur Unian. Ob größerer Krieg oder nur Grenzscharmützel - die Wahrscheinlichkeit neuer Zusammenstöße sah er bei 95 Prozent.

Selbst ein Machtwechsel im Kreml würde nach Meinung von Arestowytsch die Konfrontation mit der Ukraine nicht beenden. „Da kann Einiges geschehen, es könnte sogar irgendein Liberaler übernehmen“, spekulierte Arestowytsch. „Dann gibt es eben eine Auseinandersetzung auf Ebene der Informationen, der Wirtschaft oder der Geheimdienste, auch militärisch, wenn auch ohne direkten Krieg.“ Dennoch bleibe es ein „schrecklicher Zivilisationskampf“.

Ehemalige UN-Anklägerin Del Ponte fordert Haftbefehl gegen Putin

Die frühere UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte hat ihre Forderung nach einem internationalen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt. Putin könne zwar erst vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, wenn er nicht mehr im Amt sei, doch die Justiz habe Geduld, sagte die Juristin im Schweizer Ort Ascona.

„Es gibt keine Verjährung für diese Verbrechen. Und Putin wird nicht ewig Präsident bleiben“, sagte sie. Del Ponte war Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda.

Das wird heute wichtig

Österreichs Bundeskanzler Nehammer wird am Montag mit Russlands Präsident Putin in Moskau zusammentreffen. Am Samstag war Nehammer mit Selenskyj in Kiew zusammengekommen. Nehammer ist damit der erste westliche Regierungschef, der seit Kriegsbeginn zu Putin in den Kreml reist.

Sein Sprecher Daniel Kosak sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass Nehammer über die Türkei nach Moskau fliegen werde. Dort sei das Gespräch mit Putin für Montagnachmittag geplant. In Moskau bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow das geplante Treffen.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg soll es unter anderem um mögliche weitere Sanktionen gegen Russland und die Finanzierung zusätzlicher Waffenlieferungen an die Ukraine gehen. (dpa)