Politik : Sellafield wird ausgebaut

Martin Alioth

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat es am Montag abgelehnt, der neuen nuklearen Wiederaufbereitungsanlage im englischen Sellafield die Betriebsaufnahme zum 20. Dezember zu untersagen. Die irische Regierung hatte, auf der Grundlage der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen, um eine einstweilige Verfügung gegen die Anlage gebeten. Sie befürchtet eine zunehmende Strahlenbelastung der Gewässer zwischen Irland und Großbritannien und wachsende Risiken beim Transport der Brennstäbe. Der irische Generalstaatsanwalt, Michael McDowell, äußerte sich trotz der Niederlage nach der Urteilsverkündigung höchst befriedigt, denn das Interesse Irlands an den ökologischen Bedingungen in der Irischen See sei erstmals international verbindlich anerkannt worden, sagte er.

Die britische Regierung wurde vom Gericht dazu verpflichtet, Irland ab sofort alle relevanten Informationen über die Risiken des Betriebs, über Emissionen und über radioaktive Transporte zur Verfügung zu stellen, was bisher nicht geschehen war. Bis zum 17. Dezember, also noch vor der geplanten Betriebsaufnahme, muss die britische Regierung dem Gericht ferner eine erste, mit Dublin abgesprochene Risikoanalyse vorlegen. Im Laufe der nächsten sechs Monaten wird sich unter der Aufsicht des UN-Seegerichtshofes eine Schiedskommission mit dem irischen Wunsch beschäftigen, die radioaktive Verseuchung der Irischen See gänzlich zu unterbinden. McDowell bestätigte außerdem, dass seine Regierung plant, vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg gegen die britische Regierung zu klagen - in diesem Fall aufgrund des Euratom-Vertrages. Klagegrund wird die nach irischer Ansicht fehlende ökonomische Grundlage der britischen Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield sein.

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