Seltene Einigkeit: Bundestag lehnt Hilfe für Libyens Rebellen ab

Berlin/Manama - Trotz des Vormarsches der Truppen von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi und der Forderung der Arabischen Liga nach einer Flugverbotszone in dem nordafrikanischen Land stehen sämtliche Fraktionen im Bundestag einem solchen Eingreifen momentan sehr skeptisch gegenüber. Dies wurde am Mittwoch in der Debatte zu einer Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Umbruch in Nordafrika deutlich. Redner aller Parteien verurteilten zudem die gewaltsame Unterdrückung regierungskritischer Proteste in Bahrain.

Westerwelle warnte, eine militärische Intervention in Libyen werfe mehr Fragen und Probleme auf, als sie zu lösen verspreche. „Wir wollen nicht auf eine schiefe Ebene geraten, an deren Ende dann deutsche Soldaten Teil eines Krieges in Libyen sind“, sagte er. Eine Intervention westlicher Mächte könne die demokratische Bewegung in Nordafrika und der arabischen Welt schwächen. Nach Meinung vieler Beobachter hätte eine Flugverbotszone mittlerweile nur noch geringe Wirkung, da ihre Vorbereitung Zeit bräuchte und Gaddafis Truppen gegen die Aufständischen schon große Gewinne erzielt haben.

Gaddafis Soldaten kamen nach eigenen Angaben am Mittwoch der Rebellenhochburg Bengasi immer näher. Die „New York Times“ berichtete unterdessen, dass die US-Regierung erwägt, die libyschen Rebellen im Kampf gegen Gaddafi mit Milliardenbeträgen zu unterstützen. Diese Möglichkeit habe US-Präsident Barack Obama mit seinem Nationalen Sicherheitsteam erörtert. Das Geld solle aus dem gesperrten US-Vermögen Gaddafis, seiner Familie und der Mitglieder seines Regimes stammen. Es geht dabei um umgerechnet fast 23 Milliarden Euro, die Obama im Zuge von Wirtschaftssanktionen gegen Libyen vor wenigen Wochen einfrieren ließ.

Westerwelle versicherte, Deutschland werbe im UN-Sicherheitsrat für noch schärfere Sanktionen gegen Libyen. Ziel sei es, Geldflüsse in das „System Gaddafi“ zu stoppen. Im Gegensatz zur Mehrzahl der EU-Staaten wollen Frankreich und Großbritannien eine Flugverbotszone und werben für ein UN-Mandat. Eine Zustimmung des Sicherheitsrats gilt aber vor allem wegen der ablehnenden Haltung Russlands und Chinas als unwahrscheinlich. SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich kritisierte, die Bundesregierung habe ein Flugverbot zu kategorisch ausgeschlossen und so eine einheitliche Haltung der internationalen Gemeinschaft erschwert.

Westerwelle verurteilte die Intervention Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten in Bahrain und mahnte diese, ihre Sicherheitskräfte wieder abzuziehen. Die Bundesregierung sei höchst besorgt wegen der Entwicklung und rufe „die Länder der Region zur Zurückhaltung auf“, sagte er. Die Regierung in Manama hatte zu Wochenbeginn 1000 Soldaten und 500 Polizisten aus Ländern des Golfkooperationsrates gegen Protestierende zu Hilfe geholt. Sicherheitskräfte in Bahrain setzten am Mittwoch Panzer und Tränengas gegen Demonstranten ein. Dabei wurden laut Opposition und Behörden mindestens drei Demonstranten und zwei Polizisten getötet. mit AFP und dpa