Politik: Senat beschließtVerkauf der Bewagfür 2,9 Milliarden DM

Konsortium aus PreussenElektra, Viag und Southern Berlin (za).Der Senat hat am Dienstag beschlossen, die Landesanteile an dem Strom- und Fernwärmeversorger Bewag für 2,9 Milliarden Mark an ein Konsortium aus PreussenElektra (Hannover), Viag (München) und Southern Company (Atlanta, USA) zu verkaufen.Das Konsortium verpflichtet sich im Kaufvertrag, das erworbene Aktienpaket von 50,8 Prozent mindestens 20 Jahre zu halten.Der Verkaufserlös wird aber erst nach Abschluß der kartellrechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission, die bis zum Jahresende dauern kann, in die Landeskasse fließen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) gehen davon aus, daß Brüssel dem Geschäft zustimmen wird.Der Bewag-Verkauf gehöre eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Kommission und nicht des Bundeskartellamtes.Beide Politiker verteidigten den aus Diepgens Sicht "angemessenen, ordentlichen Kaufpreis".Der Regierende Bürgermeister bat das Abgeordnetenhaus, dem Vertrag zügig zuzustimmen und rechnet mit einer "breiten Mehrheit". Der Bewag-Vorstandschef Dietmar Winje sagte am Dienstag: "Ich bin froh über diese Entscheidung." Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus stimmte der Privatisierung bereits gestern zu, während in der CDU-Fraktion der Kaufpreis als zu niedrig kritisiert und weiterer Informationsbedarf angemeldet wurde.Die CDU-Fraktion, die erst am nächsten Dienstag entscheiden will, forderte außerdem, einen Teil des Verkaufserlöses für die Einrichtung eines "Zukunftsfonds" zu verwenden.Bündnis90/Die Grünen sprachen von einem "Verkauf weit unter Wert", und die PDS nannte das Vorhaben eine "kartellrechtlich unzulässige und finanzpolitisch kurzsichtige" Entscheidung. Laut Vertrag bleiben der Geschäftssitz und die Hauptverwaltung der Bewag sowie die Besteuerung der Gewinne auf Dauer in Berlin.Die Bewag bleibt ein Verbundunternehmen, und der Vorlieferantenwettbewerb bei der Strombeschaffung wurde gesichert.Der Konzessionsvertrag von 1995 gilt unverändert fort, ebenso der Kooperationsvertrag zwischen Bewag und dem Land Berlin zur Förderung umweltentlastender und innovativer Technologien.Für die nächsten Jahre erhält Southern Company den Aufsichtsrat-Vorsitz und das Recht, einen weiteren Unternehmensvorstand zu bestellen.Der Abbau von Arbeitsplätzen soll den Rahmen des derzeit gültigen Bewag-Kostenreduzierungskonzepts nicht überschreiten. Alle drei Käufer haben verbindliche Zusatzangebote gemacht, die sich auf eine Gesamtsumme von 290 Millionen Mark beziffern: Southern beabsichtigt, Berlin als Zentrale für seine gesamten Aktivitäten in Westkontinental- und Osteuropa auszubauen; außerdem will das US-Unternehmen in Berlin eine Beteiligungs-Gesellschaft ansiedeln.Die Viag sagte zu, ihr Interkom-Regionalzentrum Nord mit 800 Arbeitsplätzen sowie die Viag-Immobilien-Management GmbH nach Berlin zu verlagern.Für fünf Jahre wird die Viag jährlich zwei Milliarden Mark zur Förderung ökologischer Energieprojekte zur Verfügung stellen.PreussenElektra hat die Gründung einer Finanzierungsgesellschaft und einer internationalen Beteiligungsgesellschaft zugesichert.Der Bewag wird angeboten, sich in Zusammenarbeit mit PreussenElektra an osteuropäischen und baltischen Energieunternehmen zu beteiligen.