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Politik: Senat lässt Volksbegehren für Tempelhof zu

Berlin - Die Anhänger des Flughafens Tempelhof dürfen Stimmen für ein Volksbegehren sammeln. Eine solche Abstimmung ist nach Auffassung des Berliner Senats zumindest teilweise statthaft.

Berlin - Die Anhänger des Flughafens Tempelhof dürfen Stimmen für ein Volksbegehren sammeln. Eine solche Abstimmung ist nach Auffassung des Berliner Senats zumindest teilweise statthaft. Einen entsprechenden Beschluss wird der Senat voraussichtlich Dienstag fassen. Die Tempelhof-Befürworter, darunter die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP, könnten genug Stimmen zusammen bekommen, damit sich das Landesparlament erneut mit dem Thema befasst. Möglich wäre sogar ein Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughafens. Der Senat will ihn schließen, um die Planung des Großflughafens abzusichern. wvb.

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