Politik: Senator Gysi tritt zurück – und verlässt die Politik

Berlin. Der Berliner Bürgermeister und Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) ist am Mittwochabend überraschend zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt mit seinem Fehlverhalten in der Flugmeilen-Affäre. Er habe einen Fehler begangen, „den ich mir nicht verzeihen kann“, heißt es in seinem Rücktrittsschreiben an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, an Parlamentspräsident Walter Momper und an den Bundesrat, dessen Mitglied Gysi ist.

Der PDS-Politiker sagte, er habe sich mit seinem Verhalten von seinen Wählern entfernt und habe begonnen, Privilegien selbstverständlich zu nehmen. Er bekräftigte, dass er während seiner politischen Arbeit in der PDS, in der Volkskammer der DDR, im Bundestag und im Berliner Senat „stets großen Wert darauf gelegt“ habe, sich „moralisch fehlerfrei zu bewegen und Privilegien nur im notwendigen Umfang zu nutzen“. Er habe versucht, die Entstehung von Abhängigkeiten zu vermeiden. Der Fehler mit den Bonusmeilen sei „sicherlich kein dramatischer Vorgang, nichts Strafbares, für viele berechtigt, kein Rücktrittsgrund, wenn man Moral in der Politik nicht jenseits der gesellschaftlichen Realitäten gelten lassen will“. Zugleich betonte Gysi, sein Entschluss vom vorletzten Jahr, aus der Politik auszuscheiden, sei richtig gewesen, „die kurzfristige Revision – wie ich heute weiß – ein Fehler“.

Wowereit unterbricht am heutigen Donnerstag seinen Urlaub. Er bedauerte Gysis Schritt. Der Senat tritt am Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammen. Über seine Entscheidung hatte Gysi am Mittwoch ausführlich mit dem Bundesvorstand der PDS beraten. Dem Vernehmen nach versuchten ihn Spitzenpolitiker der Senatskoalition seit Tagen von dem Schritt abzuhalten. Roland Claus, PDS-Fraktionschef im Bundestag, nannte Gysis Rücktritt einen „schweren Schlag für die PDS“. Bei allem Respekt für die Entscheidung halte er den Rücktritt für „überzogen und unangemessen“, betonte Claus. Vize-Fraktionschef Wolfgang Gehrcke sagte dem Tagesspiegel: „Der Rücktritt von Gysi ist richtig schade. Gysi ist ein politisches Ausnahmetalent. Er hat außerordentlich viel geleistet für die Linke der Republik.“

Brigitte Grunert/Matthias Meisner

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