• Senatsausschuss befürwortet „begrenzten“ Militäreinsatz: Obamas Syrien-Plan nimmt erste Hürde im US-Kongress

Senatsausschuss befürwortet „begrenzten“ Militäreinsatz : Obamas Syrien-Plan nimmt erste Hürde im US-Kongress

Obama hat die erste Hürde genommen für einen Militärschlag gegen Syrien: Am Abend stimmte der Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen für einen begrenzten Einsatz - allerdings unter strikten Beschränkungen.

US-Außenminister John Kerry (rechts) mit dem Verteidigungsminister Chuck Hagel während der Sitzung des Ausschusses zur Syrienfrage.
US-Außenminister John Kerry (rechts) mit dem Verteidigungsminister Chuck Hagel während der Sitzung des Ausschusses zur...Foto: Reuters

Der Plan von US-Präsident Barack Obama für einen Militärschlag gegen Syrien hat im Kongress die erste Hürde genommen. Der Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen stimmte am Mittwoch für einen „begrenzten“ Einsatz ohne Bodentruppen. Damit kann sich ab Montag nach dem Ende der Sommerpause das Plenum des Senats mit dem Thema befassen. Auch das Repräsentantenhaus soll in der kommenden Woche über eine US-Militäraktion gegen Syrien abstimmen.

Der von Republikanern und Obamas Demokraten gemeinsam erarbeitete Senatsentwurf sieht vor, den Einsatz auf zunächst 60 Tage mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere 30 Tage zu begrenzen. Außerdem wird die Entsendung von US-Kampftruppen nach Syrien ausdrücklich verboten. Zehn Senatoren stellten sich am Mittwoch in dem Ausschuss hinter den Entwurf, sieben waren dagegen.

Obamas Regierung wirft der syrischen Führung um Machthaber Baschar al-Assad den Einsatz von Chemiewaffen vor. Der Präsident hatte den Kongress am Wochenende um die Billigung einer militärischen Strafaktion gebeten. Mit der Einbindung des Kongresses geht Obama ein großes Risiko ein. Als fraglich gilt vor allem die Zustimmung des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses - obwohl sich die beiden ranghöchsten Republikaner der Kongresskammer, der Vorsitzende John Boehner und der Mehrheitsführer Eric Cantor, für eine Militäraktion ausgesprochen hatten. (AFP)

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