Senatsausschuss: Berlusconi soll Senatorensitz aufgeben

Ein Ausschuss des italienischen Senats hat erneut für einen Ausschluss von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi aus der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, gestimmt. Nach einer entsprechenden Entscheidung vor gut zwei Wochen votierten die Ausschussmitglieder in Rom auch am Freitag wie erwartet gegen Berlusconis Verbleib im Senat. Die endgültige Entscheidung wird nun das Senatsplenum vermutlich Mitte Oktober treffen.

Berlusconi war am 1. August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs im Zusammenhang mit dem Verkauf von Filmrechten seines Senders Mediaset verurteilt worden. Das hat nach italienischem Gesetz den Verlust von politischen Mandaten zur Folge. Seither hatte das Schicksal der Regierung, die Enrico Letta vom sozialdemokratischen „Partito democratico“ führt, am seidenen Faden gehangen, weil Berlusconi mit dem Rückzug seiner Partei und ihrer Minister aus Lettas Regierung gedroht hatte. Der Ausschuss habe dem Plenum am Freitag „mehrheitlich“ empfohlen, darüber abzustimmen, Berlusconis Wahl für ungültig zu erklären, sagte der Ausschussvorsitzende Dario Stefano. Weil das Gremium mehrheitlich von linksgerichteten Senatoren besetzt ist, war mit dem Ergebnis gerechnet worden.

Für den 77-jährigen Berlusconi ist es die zweite Schlappe binnen weniger Tage: Am Mittwoch war er mit dem Versuch gescheitert, die Regierung zu stürzen und Neuwahlen zu provozieren. Damit wollte er seiner Abwahl aus dem Senat zuvorkommen. Er scheiterte am Widerstand in seiner eigenen Partei Volk der Freiheit (PdL). Regierungschef Enrico Letta konnte Vertrauensabstimmungen in Senat und Parlament mit klarer Mehrheit für sich entscheiden.

Die Kommission, die im Parlamentsgebäude tagte, dem Palazzo Madama, hatte sich fast sechs Stunden Zeit für ihre Entscheidung gelassen. Der Entscheidung waren Versuche von Berlusconis Partei PdL vorausgegangen, die Sitzung zu unterbrechen, nachdem ein Mitglied der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung des Satirikers Beppe Grillo Witze über den Fall gemacht und sie während der noch laufenden Sitzung auf Facebook gepostet hatte.

Nun wird, wie italienische Medien am gestrigen Spätnachmittag kommentierten, die „wahre Schlacht“ im Plenum des Senats geschlagen werden. Dort muss die Entscheidung von Freitag innerhalb von 20 Tagen bestätigt werden, damit Berlusconi tatsächlich seinen Senatssitz verliert. Nur in der ersten Kammer, dem Abgeordnetenhaus, haben die Befürworter eines Ausschlusses von Berlusconi eine klare Mehrheit.

Berlusconis Seite besteht darauf, dass das Gesetz, das ihm die weitere Ausübung seines Mandats verbietet, nicht auf ihn anwendbar ist. Das sogenannte „Severino-Gesetz“ stammt aus der Zeit der Justizministerin des „Techniker“-Kabinetts von Mario Monti, ist also jünger als die Verurteilung von Berlusconi. Der PdL argumentiert, damit werde ein Gesetz verbotenerweise rückwirkend angewendet.

Die drei Anwälte Berlusconis blieben der Sitzung daher fern. Die Kommission sei nicht unparteiisch, argumentierten sie und kündigten erneut an, europäische Gerichte anzurufen: „Zweifellos wird auch diese neueste Verletzung der Verfassung und der Europäischen Konvention an geeigneter Stelle rückgängig gemacht werden“, erklärten sie. (mit dpa)