Senatsbeschluss : Timothy Geithner wird US-Finanzminister

Der Ex-Chef der US-Notenbank Timothy Geithner wird trotz seiner Steuersünder-Vergangenheit nun doch Finanzminister. Mit Blick auf die Finanzkrise mahnt Geithner zu schnellem und entschlossenen Handeln. Andernfalls sei der bisherige Lebensstandard in Gefahr.

Obamas neuer Finanzminister
Timothy Geithner regelt an Obamas Seite fortan die US-Finanzen. -Foto: dpa

WashingtonDer US-Senat hat nach mehreren Verzögerungen grünes Licht für die Ernennung des 47-jährigen Timothy Geithner zum neuen Finanzminister gegeben. Die Entscheidung in der kleineren Kongresskammer fiel am Montagabend Ortszeit mit 60 zu 34 Stimmen. Präsident Barack Obama hatte angesichts der massiven Herausforderung durch die Wirtschafts- und Finanzkrise auf eine frühere Bestätigung gehofft, um Geithner einen raschen Start zu ermöglichen.

Die Senatsprozedur zog sich dann jedoch in die Länge, nachdem frühere Steuerschulden des bisherigen Chefs der New Yorker Notenbank bekanntgeworden waren. So musste sich Geithner in einer Anhörung des Senatsausschusses zum Teil heftige Kritik stellen, bevor das Gremium schließlich am vergangenen Donnerstag mit 18 zu 5 Stimmen seine Bestätigung durch den Gesamtsenat empfahl.

Geithner hatte zugegeben, dass er rund 35.000 Dollar an Steuern im Zuge einer früheren Tätigkeit beim Internationalen Währungsfonds zunächst nicht bezahlt hatte, sprach aber von einem schlichten Versehen.

Amtsantritt in Zeiten der Krise

Seine Amtsübernahme steht im Zeichen einer andauernden Finanzkrise und wachsenden Unmuts im Kongress darüber, dass die massiven Milliardenspritzen nicht zur erhofften Stabilisierung der Märkte beigetragen haben. Zwar hatte der Kongress kürzlich Obamas Ersuchen nach Freigabe der zweiten Hälfte eines ursprünglich 700 Milliarden Dollar umfassenden Hilfsprogramms entsprochen, fordert aber striktere Auflagen für künftige Empfänger.

Geithner hatte angekündigt, er wolle die Finanz- und Wirtschaftskrise mit schnellen und umfassenden Schritten bekämpfen. "Der umsichtigste Kurs ist der energischste Kurs", sagte Geithner während seiner Anhörung vor dem Finanzausschuss des US-Senats in der vergangenen Woche. Vor allem gelte es, dass so schnell wie möglich wieder Kredite in die Wirtschaft flössen. Bliebe das aus, drohe ein Verlust des bisherigen Lebensstandards und noch größerer Schaden für das Finanzsystem, sagte der 47-Jährige.

Auch hob er hervor, dass angesichts eines erwarten Haushaltslochs von 1,2 Billionen Dollar (rund eine Billionen Euro), dass die Lücke wieder geschlossen werden müsse, sobald die Krise vorbei sei. Die USA müssten baldmöglichst aufhören, über ihre Verhältnisse zu leben, sagte er. (sba/AFP)

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